Oberhausen. Die Gruppe Bürgerliste Oberhausen hat den Oberbürgermeister Klaus Wehling gebeten, eine Stellungnahme zur Dauer der Bearbeitung und Umsetzung von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung zu geben.
Andrea-Cora Walther, Ratsmitglied für die Bürgerliste, zeigt den Anlass Ihrer Anfrage auf: Auf der Sitzung des Sozialausschusses im Dezember 2014 wurde dem Antrag der Linken Liste zugestimmt, dass auf dem Gelände der Sammelunterkunft für Flüchtlinge in der Weierstraße 119 am Männerwohnheim Haus A mobile Dusch- und WC-Container aufgestellt werden. Laut einem Zeitungsbericht vom 6. Juli 2015 ging der Auftrag hierfür im Mai 2015 an die OGM. Erst in den letzten Tagen wurde mit der Aufstellung begonnen.
In der Anfrage der Bürgerliste heißt es:
* Welche Arbeiten mussten von wem erledigt werden zwischen der politischen Willensäußerung am 17-12-2014 und der Auftragserteilung an die OGM – vermutlich nach dem 01-05-2015?
* Warum haben diese notwendigen Arbeiten 6 Monate in Anspruch genommen, obwohl die dringliche Notwendigkeit der Sanitär-Container doch von keiner Seite aus angezweifelt worden ist?
* Welche Möglichkeiten hat Politik Einfluss darauf nehmen, nicht nur in Ausschüssen über politisch wünschenswerte Ziele abzustimmen, sondern auch deren direkte Realisierung in der Verwaltung zu beeinflussen?
* Welche Formulierungen in abzustimmenden Anträgen wären hilfreich, um einem politisch gewolltem Ziel auch zu einem direkten unmittelbaren Verwaltungshandeln zu verhelfen?
