Mülheim. Durch eine gnadenlose Trickserei hat die Stadt Mülheim an der Ruhr jetzt versucht, der SPD im OB-Wahlkampf einen Vorteil zu verschaffen, erklärte der CDU-Vorsitzende Andreas Schmidt in seiner heutigen Pressemitteilung.
Anfang Juni hatte die CDU Mülheim an der Ruhr die Genehmigung zur Aufstellung von 22 Großplakaten für die OB-Wahl beantragt. Einen Tag später antwortet die Stadt Mülheim an der Ruhr daraufhin: „Ich bestätige den Eingang Ihres vorbezeichneten Antrages. Dieser wird nächsten Monat (Juli) bearbeitet. Vorab kann ich Ihnen mitteilen, dass eine Plakatierung frühestens sechs Wochen vor der Wahl möglich ist.“
9 Wochen vor der Wahl hat nur die SPD bereits Großflächenplakate ihres OB-Kandidaten aufgestellt und hierfür auch die Genehmigung der Stadt Mülheim an der Ruhr erhalten. Diese bewusste Ungleichbehandlung von SPD und CDU ist ein peinlicher Schlag gegen die eigene Neutralitätspflicht der Mülheimer Stadtverwaltung, so Schmidt.
Der SPD-Plakatslogan „Verlässlichkeit“ erhält vor dem Hintergrund dieser Trickserei eine besondere Pikanterie. Die SPD-Genossen in der Partei können sich auf ihre Genossen in der Stadtverwaltung verlassen. Auch dieses Beispiel macht deutlich, dass Mülheim einen Wechsel braucht, verdeutlicht der konservative Partei-Chef.
