Oberhausen. Für die Bürgerliste Oberhausen greifen die in der bisherigen Diskussion um den „Handy-Skandal“ geforderten rein personellen Veränderungen viel zu kurz. „Sicherlich müssen kurzfristig personelle Konsequenzen gezogen werden“ sagt Edgar Schöter, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bürgerliste. „Die können allerdings bei weitem nicht die längst fälligen strukturellen Veränderungen ersetzen. Wir wollen nicht alleine an den Symptomen herumdoktern. Für die Zukunft brauchen die städtischen Eigenbetriebe der Stadt transparente und leistungsfreundliche Strukturen.“
Die als privatrechtliche GmbH aus der Verwaltung ausgegliederte OGM sollte ursprünglich einige kommunale Bereiche von den strengen finanziellen Auflagen der Bezirksregierung Düsseldorf ausnehmen. Sie hat sich stattdessen zu einer schwer kontrollierbaren „Black Box“ entwickelt. Statt der erhofften Vorteile beschert die Privatisierung der Stadt nachhaltig finanzielle und administrative Nachteile. „Es sind die undurchsichtigen Strukturen der 100-prozentigen Tochter und die fehlende Kontrolle, die für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger schädlich sind. Der „Handy-Skandal“ ist die logische Konsequenz eines undurchsichtigen und wirtschaftlich überholten Geschäftsmodels,“ erklärt Albert Karschti, Mitglied im Rat der Stadt.
Die Bürgerliste Oberhausen sieht daher ein grundsätzlich strukturelles Problem, das mit der Einrichtung der Stadttochter einhergeht und fordert die politischen Akteure des Rates der Stadt Oberhausen auf, gemeinsam für die Rekommunalisierung der OGM einzutreten.
„Damit könnte unser neuer Oberbürgermeister die Initiative ergreifen und ein Zeichen setzen hin zu einer klaren Veränderung der festgefahrenen Strukturen in Oberhausen“, unterstreicht Ratsfrau Andrea-Cora Walther die Forderung der Bürgerliste Oberhausen.
