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Kreis Wesel. Die AfD im Kreistag Wesel hat auf ihrer Klausurtagung zum Kreishaushalt 2016 ihre Position zur weiteren Entwicklung der Kreisfinanzen diskutiert und festgelegt. Der zentrale Ansatz der AfD im Kreistag Wesel ist im Bereich der freiwilligen Leistungen die Forderung nach mehr Eigenverantwortung der vielen Partnereinrichtungen des Kreises Wesel.

Der Kreis soll und muss zwar verlässlicher Partner von Einrichtungen sein, die sich in den vielen ehrenamtlichen Bereichen einbringen und Aufgaben wahrnehmen, so der Sprecher der AfD-Gruppe, Wolfgang Weinkath: “Es darf aber keine Finanzierung nach dem Gießkannenprinzip geben. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Aufgaben kostengünstig und abgestimmt durchzuführen. Die finanziellen Zuwendungen die Politik und Verwaltung den Einrichtungen und Trägern zur Verfügung stellen, müssen Hilfe zur Selbsthilfe sein. Die Organisation und Strukturierung der Aufgaben sowie Eigeninitiative bei der Beschaffung finanzieller und materieller Unterstützung ist gefordert. Politik und Verwaltung sollten hier nur beratend tätig werden.”

Die zweite Säule des Ansatzes ist die Straffung von Aufbau und Ablauforganisation der Kreisverwaltung. Die zentrale Forderung hier ist eine Reduzierung bürokratischer Vorschriften und Vereinfachungen in der Ausgestaltung von Durchführungsverordnungen. Damit verbunden muss eine größere Eigenverantwortung der MitarbeiterInnen mit größeren Kompetenzbereichen sein. Hier wird das in Auftrag gegebene Gutachten der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen) Grundlage für eine langfristig angelegte Organisations- und Personalentwicklung sein.

Auf der Basis dieser zentralen Forderungen sollte aus Sicht der AfD im Kreistag Wesel ein deutlich höheres Einsparpotential zu ermitteln sein als es bisher durch die etablierten Parteien dargestellt wurde. Deshalb wird neben den eingebrachten Anträgen zur Kostenreduzierung für das Jahr 2016 bereits jetzt schon der Fokus auf die mittel- und langfristige Ausrichtung des Kreishaushaltes gerichtet sein.

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