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Der Flughafen Essen-Mülheim (Foto: Christian Voigt/LokalKLickArchiv)

Mülheim/Essen. “Der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten möchte einen Haken an den Flughafen Essen/Mülheim machen, so der Artikel auf der Seite „der Westen“ vom 23. April 2016. Nur soll der Haken dauerhafter Flugbetrieb bedeuten, zulasten der lärmgeplagten Bevölkerung und gegen eine zukunftsorientierten Stadtentwicklung.

Um die Ziele der Mülheimer SPD gegen bestehende Ratsbeschlüsse und Mehrheiten in Essen und Mülheim durchzusetzen, werden Gefälligkeitsgutachten erstellt und soll der Bebauungsplan H 17 gekippt werden, der am Flugplatz Essen/Mülheim zukunftsorientiertes Gewerbe vorsieht und eine flugaffine Nutzung ausschließt.

Bitte wenden Sie sich gegen den Antrag der Mülheimer SPD Fraktion an den Planungsausschuss der Stadt Mülheim in der Sitzung am 29.04.2016.

Darin heißt es: „Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Verfahren zur Änderung und zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans H17 einzuleiten, mit dem Ziel, die jetzigen Restriktionen für eine Ansiedlung von gewerblichen Unternehmen zu beseitigen.“

Tatsächlich ist für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes H 17 vorgesehen, dass keine Logistikunternehmen und kein flugaffines Gewerbe angesiedelt werden soll. Dies sind allerdings keinesfalls Restriktionen. Hintergrund dieser Planungsentscheidung ist die herausragende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bebauungsplanverfahren in den Jahren 2008 und 2009. Rd. 5000 betroffene Bürger und Bürgerinnen hatten Einwendungen erhoben und Anregungen in das Verfahren eingebracht. Unter anderem hat dieser Bürgerwille die Politik überzeugt, zukünftig von einem Weiterbetrieb des Flughafens Abstand zu nehmen und stattdessen eine zukunftsorientierte Nutzung der Fläche vorzusehen. Daran angeschlossen haben sich demokratische Beschlüsse der Städte Essen und Mülheim und des Landes NRW, den Flugbetrieb einzustellen.

In der aktuellen Landesentwicklungsplanung, die nach ebenfalls umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung kurz vor der endgültigen Entscheidung steht, verliert der Flugplatz Essen/Mülheim seine öffentliche Bedeutung. Er liegt nicht mehr im Interesse des Allgemeinwohls und es wird zeitnah zu prüfen sein, ob der Flugplatz weiterhin die dicht besiedelten Wohngebiete und Naherholungsgebiete besonders am Wochenende und zu lärmsensiblen Zeiten mit Lärm, Abgasen und Gefahren überziehen kann.

Es ist überhaupt kein Grund zu erkennen, warum über den Bebauungsplan H 17 zukünftig Luftfahrtunternehmen am Flugplatz Essen/Mülheim angesiedelt werden sollen. Die Folge wäre, dass der Flugplatz Essen/Mülheim zukünftig über das Jahr 2034 weiterbetrieben werden muss. Dies bedeutet weiterhin Verlustausgleich und Investitionen in eine marode, uralte Infrastruktur.

Die Mülheimer SPD Fraktion nennt in Ihrem Antrag selbst keinen einzigen Grund, warum es zwingend notwendig sein sollte, am Flughafen Essen/Mülheim festzuhalten. Es ist eine verantwortungslose Politik, gegen den eindrucksvoll erklärten Bürgerwillen, die Interessen der eigenen Klientel durch die Hintertür durchsetzen zu wollen. Planungssicherheit, wie sie für die bestehenden Arbeitsplätze eingefordert wird, ist selbstverständlich gegeben, wenn in einem geordneten Verfahren, der Flugbetrieb zeitnah beendet wird. Planungssicherheit und Anspruch auf ein gesundes und lebenswertes Wohnumfeld steht aber auch den Bürgerinnen und Bürgern zu. Darüber verliert die Mülheimer SPD Fraktion nicht ein Wort. Dies besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens, da der Fluglärm über Essen und Mülheim noch weiter zunehmen wird.

Dabei ist die Chance der Entwicklung der 140 ha großen Flughafenfläche doch ein Glücksfall für die Städte und die Bürger. Und selbst die Flugschulen und Hobbypiloten, die noch am Flugplatz aktiv sind, finden in allernächster Umgebung problemlos ein neues Zuhause. Nichts  spricht im Allgemeinwohlsinne für die Ansiedlung flugaffiner Betriebe im Rahmen des Bebauungsplanes H 17 am Flugplatz Essen/Mülheim.

Außer einer Handvoll Befürworter und Nutzer, die weiterhin kostengünstig fliegen möchten, gäbe es im Falle eines Erfolges des Antrages der Mülheimer SPD nur Verlierer und vertane Chancen.”

Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V.

Essen/Mülheim

Reiner Fuchs

Eststraße 44

45149 Essen

 

Anmerkung der Redaktion: Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion veröffentlicht keine anonymen Leserbriefe und behält sich Kürzungen vor.

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