Mülheim. Die BAMH-Fraktion (Bürgerlicher Aufbruch Mülheim) fordert Oberbürgermeister Scholten in ihrem Antrag für die Ratssitzung am 12. Mai auf, sich mit seiner Amtsvorgängerin bezüglich ihrer RWE-Aufsichtsratsvergütung zusammenzusetzen. Im Antrag heißt es weiter, Dagmar Mühlenfeld möge mindestens 50 % dieser Vergütung in enger Absprache mit dem Ältestenrat der Stadt Mülheim für soziale Zwecke spenden. „Dieter Wiechering möge einmal darstellen, welche ‘kommunalen Kenntnisse’ bei der Wahrnehmung des Aufsichtsratspostens durch die Ex-OB und stellvertretende SPD-Vorsitzende Dagmar Mühlenfeld es rechtfertigten, 120.000,00 € in die eigene Tasche zu wirtschaften“, erklärte der Fraktionsvorsitzende des BAMH (Bürgerlicher Aufbruch Mülheim), Jochen Hartmann, auf die Anwürfe des SPD-Fraktionschefs.
„Es geht um betriebs- und energiewirtschaftliche Fragen, die man beim Studium des Lehramtes kaum erworben haben wird“, so Hartmann weiter. Materiell sei die Berufung in den Aufsichtsrat alleinige Folge ihrer Tätigkeit als OB. Folglich müsse nach Ansicht der BAMH die Ex-Oberbürgermeisterin der Urheberin ihrer Zusatzeinnahme, nämlich der Stadt, auch etwas zurückgeben.
Deshalb wiederholt Hartmann die bereits von seinem Fraktionskollegen Frank Wagner erhobene Forderung, 50 % der Einnahme zu spenden. Und Hartmann präzisiert weiter: „Damit nicht nur sozialdemokratisch angehauchte Einrichtungen der Stadt an der Spende teilhaben, sondern potentiell alle Mülheimerinnen und Mülheimer, solle die Spende in Absprache mit dem Ältestenrat der Stadt verteilt werden.“
Völlig neben der Sache sei es, wenn Wiechering den Eindruck erwecke, die Ex-Ob beabsichtige nicht die Vereinnahmung der kompletten Vergütung. Jedenfalls habe es bisher eine entsprechende Erklärung Mühlenfelds nicht gegeben – und die mögliche Erhöhung des Parteibeitrags, so Hartmann scherzhaft, dürfte sicher nicht zählen.
Beim entsprechenden Antrag für den Rat der Stadt prognostiziert der BAMH: „Bei der Abstimmung werde sich die Spreu vom Weizen trennen.“ Hartmann hoffe, daß auch Sozialdemokraten den Antrag unterstützen und sich nicht von der Wiecheringschen Nibelungentreue gegenüber der Ex-OB leiten lassen werden.
