Duisburg. Die Zahl der täglich in Duisburg ankommenden Flüchtlinge ist zurückgegangen. Aus Sicht der Duisburger CDU ist deshalb der Moment gekommen, die Belastung für die Stadt deutlich zu verringern. „Wir fordern das Land auf, vor allem die Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in Landeseinrichtungen unterzubringen, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Andere Bundesländer machen diese Praxis vor und entlasten damit die Kommunen. NRW ist in der Pflicht, seiner Steuerungsverantwortung gerecht zu werden“, sagt Frank Heidenreich, CDU-Ratsherr und Vorstandsmitglied der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in NRW (KPV).
Bei einer Veranstaltung der KPV im Duisburger Rathaus zum Thema „Flüchtlinge und die Herausforderung für die Stadt Duisburg“ machte André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW, diese Woche deutlich, warum die Kommunen in NRW stärker unter der Flüchtlingswelle leiden als in anderen Bundesländern: „NRW hat deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als nötig. Laut Verteilungsschlüssel hätte NRW 21 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen müssen, tatsächlich sind etwa 30 Prozent hier angekommen. Hintergrund ist, dass das Land die Flüchtlinge nicht zentral registriert und dann verteilt hat, sondern die zugeteilten Menschen einfach in die Kommunen weitergeleitet wurden. Die Städte hatten keine verlässlichen Zahlen, keine Planungsgrundlage, um sich auf die Unterbringung vorzubereiten.“
Deshalb sei das Land nun gefordert, seine Landesunterkünfte zur Entlastung der Städte zu nutzen. „Die Duisburger Verwaltung schlägt immer neue Standorte für Flüchtlingsunterkünfte vor, schaffte weitere Reserven und verteilt die bereits angekommenen Menschen neu. Bevor dies geschieht, sollten zunächst die bestehenden Landesunterkünfte genutzt werden“, sagt Frank Heidenreich.
