Mülheim. Im gutgefüllten Saal des Speldorfer Sassenhofes fand Steffen Kanitz MdB, Vorsitzender der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Ruhr, kräftige Worte, um die Stagnation in NRW an den Pranger zu stellen. „Die Unternehmer machen sich zur Recht Sorgen, dass die Landesregierung die Zukunft verschläft. Als einziges Bundesland hat NRW keinerlei Wachstum, macht dafür aber so viel neue Schulden wie alle anderen Bundesländer zusammen. Rot-Grün ist in jeder Hinsicht politisch gescheitert“, so Kanitz. Würde NRW so wie alle anderen Länder durchschnittlich mit 1,7 % wachsen, gäbe es hierzulande rd. 3 Mrd. € mehr Steuereinnahmen und ca. 300.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr. Auch bei den Themen Bildung und Digitalisierung hinkt NRW weit hinterher.
Eine rege Diskussion über die industrie- und mittelstandsfeindliche Politik in NRW schloss sich an. Kritisch merkte der Vorsitzende der Mülheimer MIT-Vorsitzende Hans-Joseph Krupp an, dass hier die bundesweit höchsten Grund- und Gewerbesteuersätze gelten, was neben Überregulierung und rückständiger Infrastruktur dazu führe, dass ansiedlungswillige Firmen einen großen Bogen um dieses Bundesland machen. Kanitz sicherte den Mülheimer Unternehmern zu, sich weiter für den Mittelstand im Ruhrgebiet einzusetzen. Dazu gehöre auch, den ÖPNV endlich auf eine einheitliche Schiene zu setzen. „Die vielen erfolgreichen innovativen Unternehmen im Ruhrgebiet brauchen zukunftsorientierte Rahmenbedingungen, die die Politik ihnen schaffen muss.“
In der anschließenden Jahreshauptversammlung der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der CDU Mülheim an der Ruhr wurde Herr Andreas Schmieg einstimmig als Schriftführer gewählt.
