Mülheim. Nach Auffassung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des BAMH (Bürgerlicher Aufbruch Mülheim), Ramona Bassfeld, ist „die von der SPD Bundesumweltministerin angedachte Einführung einer blauen Plakette handwerks- und mittelstandsfeindlich. Damit hat die Ministerin einen ‘blauen Bock geschossen‘.“
Handwerker und kleine Mittelstandsbetriebe würden, so Bassfeld, unter Umständen gezwungen werden, sich neue Fahrzeuge anzuschaffen: Viele Betriebe arbeiten aus Kostengründen mit einem dieselgetriebenen Fahrzeugpark. Das sei aber nicht zumutbar. Es treffe aber auch „den kleinen Mann auf der Straße“, der sich ein Dieselfahrzeug beschafft habe. Bassfeld kritisiert: „Der richtige Ansatzpunkt wäre die strenge Überwachung der Autoindustrie. Vorsichtig formuliert: Nachlässigkeiten und Unzulänglichkeiten dort dürfen nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Das wäre sozial nicht zu verantworten und ungerecht.“
Nach den Planungen des Bundes erfüllten nur PKW mit der Euro-Norm 6 die vorgesehen Norm. Damit wären rund 13,4 Mio Kraftfahrzeuge veraltet und dürften in den vorgesehenen Zonen nicht verkehren. Der BAMH will nun in einer Anfrage für den Wirtschaftsausschuss im Mülheimer Stadtrat wissen, wie viele Fahrzeuge in Mülheim konkret von der angedachten Maßnahme betroffen sein würden und wo die Stadt möglicherweise „Blaue Zonen“ einrichten wolle bzw. würde.
