v.l.: Die Mülheimer Stadtverordneten Frank Wagner von der BAMH und Tim Giesbert (Fraktionsvorsitzender) von den Grünen (Fotos: privat)

Mülheim/Essen. Die Ratsfraktionen der Grünen aus Mülheim und Essen begrüßen die von den Oberbürgermeistern beider Städte avisierte Fusion der Verkehrsbetriebe EVAG (Essener Verkehrs-AG) und MVG (Mülheimer Verkehrsgesellschaft). Dagegen reagiert die Fraktion des „Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“ (BAMH) mit völligem Unverständnis auf die konkreten Überlegungen, die MVG  in eine „Verkehrsgesellschaft Essen-Mülheim“ aufgehen zu lassen.

„Eine Verschmelzung der Verkehrsbetriebe“, erklären der Mülheimer Fraktionssprecher Tim Giesbert und die Essener Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger „fordern wir Grüne seit Jahren. Die Einigung zwischen Ulrich Scholten und Thomas Kufen hat gute Chancen, Basis für einen gemeinsamen Verkehrsbetrieb und Ausgangspunkt für weitere Nahverkehrs-Kooperationen im Ruhrgebiet zu werden.“ Und Schmutzler-Jäger weiter: „Der Abbau von Wasserkopf-Strukturen und die Zusammenlegung von Einheiten wird Mittel einsparen, die Essen und Mülheim in die Attraktivierung des Angebots für die Fahrgäste investieren müssen. Selbstverständlich darf die Fusion zu keiner Verschlechterung der Arbeitsplatzbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von EVAG und MVG führen.“

So euphorisch kommt die Fusion bei der neuen Fraktion im Mülheimer Stadtrat nicht an. BAMH Stadtverordneter Frank Wagner erklärt: „Da beauftragte man wieder einmal für viel Geld Externe mit der Frage, ob die MVG in Zukunft auf Schiene oder Bus setzen solle, starrte dann wie ein Kaninchen auf die Schlange auf das Ergebnis, um letztlich für den Papierkorb gearbeitet zu haben und als Wurmfortsatz der EVAG zu enden.“  Das werde kein großer Wurf, der aber erforderlich sei, um den ÖPNV im Ruhrgebiet zukunftsfähig zu machen, so Wagner. Da das Kirchturmsdenken auch mit der neuen angedachten Gesellschaft letztlich  fortgeführt werde, müsse nun das Land ein Machtwort sprechen und die Initiative zu einem wirklich einheitlichen Verkehrsverbund im Ruhrgebiet  ergreifen. „Das Klein-Klein muss endlich ein Ende haben“.

Essen sei der größere Partner, erklärt der Grüne Giesbert, doch müsse und werde sich Mülheim nach fairen Verhandlungen in der gemeinsamen Gesellschaft wiederfinden. Für das Ruhrgebiet insgesamt könne sich das Vorhaben als Signal für weitere Kooperationen erweisen.

Dagegen kritisiert Frank Wagner von der BAMH die zu erwartenden Machtverhältnisse in der neuen Gesellschaft. Mülheim werde da nicht viel zu melden haben. Das spiegelt sich auch im Aufsichtsrat wider: Sieben Essener Mitglieder stünden drei Mülheimern gegenüber und die beiden Geschäftsführer sollen „gemeinsam bestimmt“ werden. „Was“, so Wagner, „wird das letztlich konkret bedeuten?“ Jedenfalls nicht zwingend, dass ein Geschäftsführer aus Mülheim kommen werde.

Aus Sicht der Grünen muss mit der Fusion allerdings auch ein klares Bekenntnis beider Städte zum Erhalt und Ausbau des Straßenbahnnetzes verbunden sein. Außerdem müssten offene Details wie das Essener Cross-Border-Leasing-Geschäft noch geklärt werden.

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