Dinslaken. Wie passen Investitionen unter dem Slogan “Dinslaken bricht auf“ mit der gegenwärtigen Kassenlage zusammen, wie sieht das Stadtsäckel aus? Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und Stadtkämmerer Dr. Thomas Palotz erläutern bei drei Bürgergesprächen, wie die Stadt den gestellten Herausforderungen begegnen will. Die erste öffentliche Gesprächsrunde ist für Dienstag, 13. September, um 19 Uhr im Alfred-Delp-Haus, Baßfeldshof 16, geplant.
Dazu Michael Heidinger: „Das Recht der Städte und Gemeinden auf kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Eigenverantwortung ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Das wussten schon die Väter und Mütter des Grundgesetzes und haben dieses Recht in Artikel 28 des Grundgesetzes festgeschrieben.“ Zum diesjährigen Tag des Grundgesetzes hatte Bundespräsident Joachim Gauck am 23. Mai, wie berichtet, zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland ins Schloss Bellevue eingeladen und folgerichtig den Artikel 28 ins Zentrum seiner Begrüßungsrede gestellt.
Auch Michael Heidinger war dieser Einladung gefolgt, um sich an den kommunalpolitischen Diskussionen zu beteiligen. In diesen Gesprächen sei deutlich geworden, dass immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland von einer erfolgreichen Umsetzung des Artikels 28 weit entfernt seien. Der Bürgermeister: „Wenn im Rat der Stadt nur noch über zehn Prozent der Ausgaben des städtischen Haushalts entschieden wird, kann von der grundgesetzlich garantierten finanziellen Eigenverantwortung wohl nicht mehr ernsthaft geredet werden.“ Ursache für diese politisch nicht hinnehmbare Situation sei vor allem, dass der Bund die Finanzierung der von ihm beschlossenen Sozialgesetze zu einem großen Teil den Ländern und Kommunen überlasse.
Kritisch dabei sei, so Michael Heidinger weiter, dass den betroffenen Kommunen hierdurch die Möglichkeiten zu investieren beschnitten würden. „Wenn wir aber nicht mehr investieren können, gefährden wir die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“
Aus diesem Grund müssten aus dem vorgenannten Missstand politische Konsequenzen gezogen werden. Wie diese aussehen können, wollen Heidinger und Palotz mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren.
Zwei weitere Bürgergespräche in Hiesfeld (Vereinshaus TV Jahn) und in der Innenstadt (Ev. Gemeindehaus) werden folgen.
