Kamp-Lintfort. Der, in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamp-Lintfort, eingebrachte Haushalt für das Jahr 2017 beschäftigt weiterhin die Kommunalpolitik in Kamp-Lintfort. CDU und Junge Union kritisieren den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer B um 60 Prozent zu erhöhen, als „Ideenlos“ und fordern stattdessen ein „ganzheitliches Konsolidierungskonzept“.
„Der Rat muss alles daran setzten, die vorgeschlagene Steuererhöhung abzuwenden“, sagt Simon Lisken, Vorsitzender der CDU in Kamp-Lintfort: „Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister aus eigener Ideenlosigkeit versucht, den Schwarzen Peter der Politik zuzuschieben. Wenn die Grundsteuer B um 300 Punkte erhöht wird, trifft diese beispiellose Maßnahme alle Bürger.“ Die Christdemokraten befürchten, dass besonders sozial schwächere Menschen, wie Alleinerziehende oder Rentner unverhältnismäßig hoch belastet werden. „Aber nicht nur diese Bevölkerungsgruppen würden unter dem fehlenden Gestaltungswillen leiden“, sagt der Vorsitzende der Jungen Union und stellv. Vorsitzender der CDU, Yannic Kascholke, „Eine junge Familie würde beispielsweise bis zu 300 Euro im Jahr zusätzlich belastet. Dass sich die Verwaltung im selben Atemzug über den Zuzug von jungen Familien freut und offensichtlich keine Gefahr in ihrer geplanten Maßnahme sieht, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist zu befürchten, dass Familien und Unternehmen durch den tiefen Griff in die Taschen abgeschreckt werden.“
Was Kamp-Lintfort brauche, sei ein Gesamtpaket aus Einsparungen und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit. Das riesige Haushaltsloch sei auch die Frucht einer jahrelang brachliegengelassenen Wirtschaftspolitik: „Zwar haben wir nach der Schließung des Zechengeländes mit Logport einen guten Partner gefunden, der die Möglichkeit bietet, neues Gewerbe auf einem Teil der Bergwerksfläche anzusiedeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir massiven Laden- und Gewerbeleerstand haben. Sei es in der Innenstadt oder im ehemaligen BenQ-Gebäude“, führt Simon Lisken weiter aus. Dazu komme, dass Investitionen jahrelang mit dem „Gießkannenprinzip“ vollzogen worden wären, wie in der Jugendhilfe: „Wir haben als Junge Union beispielsweise immer wieder auf das Jugendcafé hingewiesen, welches mit knapp 50.000 Euro im Jahr einfach zu teuer ist. Wir haben gute Alternativangebote in unmittelbarer Nähe und leisten uns ein unnötiges Überangebot“, sagt Kascholke, der für die CDU im Jugendhilfeausschuss sitzt.
Zum politischen Gestaltungswillen gehöre auch, unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. Hierzu signalisiert die CDU Gesprächsbereitschaft und hofft perspektivisch auf tragfähige alternative Vorschläge der Verwaltung und die Diskussionsbereitschaft der anderen Fraktionen: „Leider hat die SPD einen solchen Willen bisher nicht zum Ausdruck gebracht und stochert stattdessen im blinden Gefolge ihres Bürgermeisters im Dunkeln der kommunalen Finanzen“, bedauern Lisken und Kascholke.
Ähnlich kritisch beurteilt Linkenfraktions-Chef Sidney Lewandowski den eingebrachten Haushalt: Nach dem von der Stadtverwaltung groß angekündigten gemeinsamen Arbeiten an dem Haushalt 2017 habe sich die Stadtspitze nun endgültig verabschiedet. Aus dem Konsolidierungspapier der Kämmerei ist nun eine total unangemessene Steuererhöhung geworden. „Leider gab es kaum gemeinsame Gespräche mit der Politik zum Thema Haushalt 2017. Jetzt wird versucht eine fatale Steuererhöhung durchzuboxen.“, so Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender.
Zur Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B um 300 Punkte geben die Linken genau wie die Christdemokraten zu bedenken, dass diese Steuer von jedem Bürger der Stadt, ob Unternehmer, alleinerziehende Mutter oder einem Senior mit kleiner Rente, getragen werden muss. Nach eigenen Rechnungen wird eine Kostensteigerung für einen normalen ca. 70 m² großen Haushalt mit ungefähr 200 Euro mehr im Jahr gerechnet. „Die Stadt versucht auf Kosten der kleinen BürgerInnen nun die Fehler der Stadt sowie der Bundespolitik auszubaden.“, argumentiert Lewandowski. „Nur auf Herrn Schäuble herum zu hacken, wie es Bürgermeister Landscheidt (SPD) macht, ist falsch. Denn die SPD ist genauso in der Bundesregierung wie ein Herr Schäuble und könnte etwas gegen die Finanznot der Kommunen tun“, so Lewandowski weiter.
Weiterhin sieht die Fraktion die Personalpolitik der Stadtspitze und der SPD mit Sorge. Immer wieder heißt es aus der Kämmerei, dass neue Ideen, die von der Linksfraktion als Anträge gestellt werden, nicht realisiert werden können, da es am Personal mangele. „Wir als Fraktion befürchten einen politischen Stillstand wenn das so weiter geht. Neue Ideen werden sofort abgeschmettert. Die hochgelobte schlanke Verwaltung fällt der Stadt nun auf die Füße.“, meint Lewandowski.
Einen guten Haushalt sieht die Linksfraktion nur dann, wenn der Haushalt endlich sozialer gestaltet wird. Dieser sollte für die Bürger gemacht sein und nicht, wie geplant, gegen sie. Deshalb fordert die Fraktion eine Aufstockung des Personals im Forderungsmanagement, wo neue Einnahmen dauerhaft generiert werden können. Dazu sollte die Gewerbesteuer in Fokus stehen. Diese trifft Unternehmen nicht so hart wie eine Grundsteuer B. Die Suche nach weiteren finanziellen Mitteln für die Stadt läuft in der Fraktion. „Natürlich muss mehr Protest in Richtung Berlin kommen, denn wir als Linke kritisierten seit Jahren die schlechte Finanzierung der deutschen Kommunen. Von Seiten der Stadtspitze kam bei diesem Thema in den letzten Jahren kaum oder auch gar nichts“, bemängelt Lewandowski.
„Eine derartige ideenlose Steuererhöhung wird die Stadt Kamp-Lintfort bestimmt nicht auf Erfolgskurs bringen, so wie es die Stadtverwaltung meint. Ein derartiger Schritt ist eine Bremse für Zuwanderung nach Kamp-Lintfort und macht die Stadt unattraktiv. Dazu wurde über die vom „Jamaika Bündnis“ im Kreis beschlossenen Kürzungen im sozialen Bereich nicht gesprochen. Die Folgekosten werden uns noch überraschen. Zusätzlich ist die Planung der schwarzen Null im Jahr 2020 eine Nebelkerze, denn im Jahr 2021 ist wieder ein Defizit geplant“, so Lewandowski abschließend.
