Niederrhein/Brüssel/Straßburg. Der Tag der Deutschen Einheit sollte eigentlich ein Tag der Freude und Dankbarkeit sein. Stattdessen war der diesjährige 3. Oktober von Respektlosigkeiten und pöbelnden Demonstranten in Dresden geprägt. Eine kleine Gruppe von Pegida-Anhängern hatte die deutsche Einheitsfeier gestört. Angela Merkel und Joachim Gauk wurden mit aggressiven und aufrührerischen Parolen empfangen. Eine große schweigende Masse stand diesen Störenfrieden gegenüber. Ein Bild, das in den letzten Jahren in Deutschland allzu oft zu sehen war. Hat die schweigende Mehrheit erst dazu beigetragen, dass sich rechte Rhetorik, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in Deutschland ausbreiten konnte?
Ich glaube, wir brauchen wieder mehr Mut, mehr Zivilcourage, eine Renaissance des Bürgertums. Es darf nicht sein, dass unser Land von denjenigen geprägt wird, die abfällig und verächtlich schreien. Die Menschen – und vor allem unsere jungen Leuten, die Deutschlands Zukunft darstellen – müssen sich wieder mehr engagieren und aktiv werden, in Vereinen, in der Kommune, in der Politik. Wir brauchen einen klaren Standpunkt gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, wir müssen uns klar gegen diese Hässlichkeiten aussprechen. Man sagt, Reden sei Silber und Schweigen sei Gold – in diesem Fall würde ich mir das Gegenteil wünschen.
Auch in Europa erleben wir immer mehr eine Politik der Extreme. Populistische und extremistische Strömungen von rechts und links bedrohen den demokratischen Konsens in Europa. Oft wird mit Angst, Unsicherheit und Unwahrheiten Stimmung gemacht – und wo bleibt die Mitte? Wo bleiben unsere Werte? Sachpolitik scheint nicht mehr gefragt zu sein. Wichtig ist daher, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und zurück zu einem Dialog finden und mit Argumenten überzeugen. Nicht durch Schüren von Ängsten und Schreien von Parolen. Die Diskussionskultur der politischen Mitte wird jedoch von zahlreichen Vorurteilen und Denkverboten so stark dominiert, dass ein sachlicher Austausch mit Extremisten von links und rechts nur schwer möglich ist. Das stellt ein großes Problem dar. Denn nicht zuletzt diese kulturelle Verrohung und Unaufgeschlossenheit im gesellschaftlichen Alltag führt zur Frustration und treibt die Wähler in die Arme von europafeindlichen und extremistischen Parteien.
Wir stellen gerade fest, dass die Ränder im politischen Spektrum stärker werden. Das geschieht immer dann, wenn die Mitte der Politik Fehler macht. Wir sind daher in hohem Maße gefordert. Europa muss wieder näher an die Bürger ran, damit diese sich auch wahrgenommen und verstanden fühlen. Die letzten Landtagswahlen in Deutschland, die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens, die Regionalwahlen in Frankreich oder auch die Parlamentswahlen in Griechenland haben gezeigt, dass sich Europa ändern muss, wenn es nicht zerfallen will.
Ein KlarKlick von Karl-Heinz Florenz MdEP
