Mülheim. Anlässlich der Diskussion des Programms „Gute Schule 2020“ erklärt der Mülheimer CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks: “Vorweg: Mülheim kann finanzielle Hilfe von außen gut gebrauchen, um weitere Schulsanierungen zu realisieren. Aber dass sowohl die rot-grüne Landesregierung als auch ein Teil der öffentlichen Meinung den Eindruck erwecken, dass es sich bei dem Programm „Gute Schule 2020“ um ein originäres Investitionsprogramm handelt, ist falsch.”
Nach Ausführung Hendriks handelt es sich um ein Programm der NRW.Bank zur Stärkung der Schulinfrastruktur, bei dem die Landesregierung lediglich bis 2038 jährlich 100 Millionen Euro bei der NRW.Bank abstottert. Dies macht sie unter dem Strich deshalb, weil sie aufgrund ihrer Haushaltspolitik nicht in der Lage ist, zum Beispiel die Schulpauschale entsprechend um den gleichen Betrag zu erhöhen, so der Christdemokrat.
“Somit ist Fakt, dass die Bank (nicht die Landesregierung!) in den Jahren 2017-2020 jeweils 500 Millionen Euro als Fördervolumen in Form von Darlehen zur Verfügung stellt. Durch die Darstellung der rot-grünen Landesregierung, dass auf jeden Fall Mittel in bestimmter Höhe auf die einzelnen Kommunen in NRW entfallen, wird der Eindruck erweckt, dieses Geld sei für jede Stadt und auch für die Kreise sicher. Auch diese Darstellung ist falsch! Die Darlehen müssen auf dem üblichen Weg beantragt werden, sie werden von der NRW.Bank geprüft und die Mittelverwendung ist innerhalb von 30 Monaten zu belegen. Es ist sehr schade, dass die Landesregierung aufgrund ihrer Haushaltspolitik nicht selbst in der Lage ist, die notwendigen Mittel den Kommunen direkt zur Verfügung zu stellen. Letztendlich werden durch dieses Verfahren und die Pflicht zur Tilgung weitere Schulden für die nachfolgenden Generationen aufgebaut”, kritisiert Heiko Hendriks.
