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Die CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse (Foto: privat)

Kreis Wesel. Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse.

„Auch die Kreispolizeibehörde Wesel wurde personell und fahrzeugtechnisch „verkleinert“. Von 2000 bis 2016 wurden 37 Stellen gestrichen (von 744 auf 707). Streifenwagen hat der Kreis 17 „verloren“ (2010: 57 zu 2016: 40) und die Zahl der Zivilfahrzeuge ist seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft im Jahr 2010 von 71 auf 56 gesunken“, benennt die Rheinberger CDU-Abgeordnete die Fakten. Kriminalität mache nicht an der Grenze von Großstädten halt. Deshalb sei es unverantwortlich, dass die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren in großem Stil Polizei im ländlichen Raum abgebaut habe.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert, den personellen und materiellen Abbau bei der Polizei zu stoppen. „Das ist eine unverantwortliche Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, so Marie-Luise Fasse. In einem Antrag, der in der Plenarwoche vom 30. November bis 2. Dezember 2016 eingebracht wird, verlangt die CDU mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum. Sie fordert, neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch den Flächenansatz zur berücksichtigen.

Info:
Während in den landratsgeführten Kreispolizeibehörden im Jahr 2000 noch ein Personalsollbestand von 13.230 Stellen zu verzeichnen war, weist die sogenannte belastungsbezogene Kräfteverteilung für das laufende Jahr 2016 nur noch 12.509 Stellen aus. Bei den Kraftfahrzeugen ist es ähnlich: Im Jahr 2009 standen in den landratsgeführten Behörden noch insgesamt 2.159 Fahrzeuge zur Verfügung, im Jahr 2016 nur noch 1.837. Das entspricht einem Minus von 14,9 Prozent. Insgesamt stehen der Polizei im ländlichen Raum heute exakt 133 Streifen- und 200 Zivilwagen weniger zur Verfügung, als beim Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010.
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