Krefeld. Angesichts erhöhter Terrorgefahr und der weiter anwachsenden Alltagskriminalität sind immer mehr Menschen zunehmend verunsichert und beginnen zu zweifeln, ob der Staat ihre Sicherheit ausreichend gewährleisten kann. Obwohl Deutschland international weiter ein sicheres Land ist, nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat ab. Die Folge sind eine zunehmende Politikverdrossenheit und die Gründung von Bürgerwehren. Ein wehrhafter Rechtsstaat müsse diesen Entwicklungen mit aller Kraft entgegentreten und ein deutliches Zeichen setzen, um das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken und den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, fordert der sicherheitspolitische Sprecher der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, Ratsherr Walter Fasbender, in Übereinstimmung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
Hasskriminalität und Straftaten, die sich gegen politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben oder Religionen richten, sind angestiegen, insbesondere Wohnungs- und Geschäftseinbrüche haben dramatisch zugenommen. Statistisch gesehen gibt es alle 3,1 Minuten einen Einbruch oder Einbruchsversuch in Deutschland. Dagegen ist die Aufklärungsquote laut Polizeiangaben in den vergangenen zehn Jahren von 19,6 auf 15,2 Prozent gesunken. Sicherheit sei Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität in Städten und Gemeinden und zugleich wichtiger Standortfaktor. Bund und Länder seien zwar inzwischen tätig geworden. Das reiche aber nicht aus, so der CDU-Politiker, nach dessen Auffassung weitere Maßnahmen notwendig sind. So müsse die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen sowie im ÖPNV ausgebaut werden. Die gesetzlichen Regelungen in den Ländern ließen dies derzeit nur sehr einschränkend zu. Datenschutzrechtliche Hürden auf Bundes- und Landesebene müssten dringend abgebaut werden.
Zur Bekämpfung der Wohnungs- und Geschäftseinbrüche müssten ausreichend Ermittler eingesetzt werden. Zur Bekämpfung der Bandenkriminalität müssten die Sicherheitsbehörden stärker kooperieren und die Telekommunikationsüberwachung sowie die Verkehrsdatenüberwachung ermöglicht werden. Notwendig sei der Aufbau von lokalen Präventionszentren, in denen gemeinsam mit den Kommunen mögliche Radikalisierungstendenzen analysiert, Gegenstrategien entwickelt und in einem bundesweiten Netzwerk zusammengearbeitet werde. Zugleich sollten die Zentren als Plattform für den Austausch unter den gesellschaftlichen Gruppen, wie z.B. Schulen, Jugend- und Sozialarbeit, Polizei, Religionsgemeinschaften aber auch Psychologen dienen und als Anlaufstelle für Eltern, Bürger, Lehrer oder Arbeitgeber, wenn diese Radikalisierungstendenzen beobachten.
Walter Fasbender: „Ich hoffe, dass im Jahre 2017 einige Maßnahmen eingeleitet und verwirklicht werden, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“
