Oberhausen. In Oberhausen befürchtet man einen Imageverlust, die Alternative für Deutschland (AfD) hat den Saal Berlin im Congresscentrum Oberhausen/Luise-Albertz-Halle zur Abhaltung ihres Landesparteitages am kommenden Sonntag gemietet. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Hauptausschusses wurde am Freitag der zuständige CCO-Geschäftsführer Hartmut Schmidt angewiesen, keinen Vertrag mit der AfD abzuschließen. Dazu erklärt die AfD, dass „die Stadt Oberhausen also den Hallenbetreiber zum Vertragsbruch zwingen will.“ Des Weiteren wolle man am Montag das zuständige Gericht zur Klärung anrufen.
In der von der SPD-Fraktion am letzten Montag (16.1.) beantragten und von Oberbürgermeister Daniel Schranz für Freitag, 20.1., geladenen Sondersitzung ging es nur um den Tagesordnungspunkt „Anmietung der Luise-Albertz-Halle durch den Landesverband der AfD“. Die Sachdarstellung der Rechtsabteilung in der Sitzungsvorlage bezog sich allein auf die Sach- und Rechtslage und enthielt keine politische Bewertung. Da die SPD und die Grünen in 2016 Parteitage in der sogenannten „Guten Stube Oberhausens“ abhielten, gelte der Gleichheitsgrundsatz für demokratische Parteien. In der Sachdarstellung sowie in der Anlage „Zeitlicher Ablauf des AfD-Parteitag Endfassung“ werden die von Hartmut Schmidt schon am 14.1. in der Tagespresse geäußerte Darstellung zur Mietanfrage übernommen. Demnach soll sich die AfD bei einer telefonischen Anfrage am Donnerstag, den 5. Januar erst zum Gesprächsabschluss nach dem Informationsaustausch zu erkennen gegeben haben. Die öffentliche Diskussion nach dem Bekanntwerden, dass die AfD ihren Landesparteitag in Oberhausen abhalten werde, entbrannte nach dem Tagespresseartikel. Vielfach wurde neben dem Hauptkritikpunkt, der populistischen und sehr nationalen Ausrichtung der AfD, die von Schmidt dargestellte Täuschung scharf verurteilt.
Zu dieser Schmidt’schen Darstellung äußerte sich die AfD in ihrer Pressemitteilung zur Absage durch Herrn Schmidt nach der Sondersitzung: „Falsch ist die von mehreren Medien verbreitete Behauptung, die Landesgeschäftsstelle habe das Congresscentrum unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angemietet, indem sie sich am Telefon nicht zu erkennen gegeben habe. Sowohl während der mehrfachen Telefonate als auch in der schriftlichen Terminanfrage vom 02.01.17 war völlig klar, dass die AfD NRW die Anfrage stellte. Im Weiteren ist der Abschluss des Vertrags sowohl mündlich als auch per Email bestätigt worden, zudem fanden persönliche Ortstermine des Landesgeschäftsführers mit dem Hallenbetreiber zur Detailplanung der Veranstaltung statt.“
Die LokalKlick-Redaktion bat die AfD um Zusendung dieser Terminanfrage, die also bedeutet, dass die erste Kontaktaufnahme 4 Tage früher stattfand. Die Mail vom Montag, den 2. Januar um 13.49 Uhr, adressiert an Andreas Drasba, dem Vertriebsansprechpartner des CCO sowie info@cc-oberhausen als weiteren Empfänger ist eine offizielle Anfrage mit der Signatur von Andreas Keith aus der Geschäftsstelle der AfD NRW. Weder Hartmut Schmidt, der Oberbürgermeister und alle Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden bis auf Andrea-Cora Walther von der Bürgerliste OB reagierten seit Samstagmittag auf die Mailanfrage von LokalKlick mit der Bitte um eine Stellungnahme. Immerhin gab es Lesebestätigungen von Schmidt und OB Schranz. „Das hört sich ja in der Tat etwas anders an, als in der Ratsvorlage beschrieben – da bin ich aber mal auf die Antwort von Hardy Schmidt gespannt“, erklärte Andrea-Cora Walther. Christian Voigt/LokalKlick
| Eine Statement-Anfrage der LokalKlick-Redaktion an den CCO-Geschäftsführer und OB sowie den Ratsfraktions- und -gruppenvorsitzenden zu dieser Mail blieb bisher unbeantwortet |
