Rhein-Ruhr. Seit mehreren Monaten ist in verschiedensten Regionen NRWs ein Anstieg von Beantragungen der sogenannten „kleinen Waffenscheine“ zu verzeichnen. Hierzu hatte zum Beispiel DIE LINKE im Kreistag Wesel als erste Fraktion das Thema auf die politische Agenda gesetzt und nachgefragt, nachdem es Radiomeldungen gab, indem von der Kreisverwaltung ein direkter Zusammenhang mit den steigenden Flüchtlingszahlen im Kreisgebiet, hergestellt wurde.
Bisher wartet die Fraktion vergeblich auf eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung, die diese Angelegenheit in den zuständigen Polizeibeirat entsorgt. Dieser tagt jedoch nicht-öffentlich und somit werden den Bürger*innen die Antworten auf die Fragen der Linksfraktion leider versagt. Diese hatte nämlich nachgefragt und wollte genau wissen, welche Belege es für einen skizzierten Zusammenhang zwischen steigender Flüchtlingszahlen und der Zunahme von Waffenscheinen im Kreisgebiet Wesel gibt.
Das Grundproblem liegt natürlich weit tiefer. Nach den Kölner Ereignissen in der Silvesternacht 2015 gab es eine mediale Berichterstattung, die maßgeblich damit beschäftigt war, die Straftäter in den Reihen von Flüchtlingen auszumachen. Das unter den Tätern seinerzeit auch 22 Deutsche waren, die übergriffig geworden sind, passte damals nicht zum Mainstream. Dies ist jedoch fatal. Das empfinden vieler Menschen nach mangelnder Sicherheit ist zu weiten Teilen aber hausgemacht und die Folge der mangelnden Ausstattung der finanziellen Infrastruktur der Städte und Gemeinden in NRW. In zahlreichen Gemeinden und Großstädten NRWs wurden aus sog. Spargründen die Straßenbeleuchtung bei Nacht abgeschaltet. Ganze Straßenzüge versinken somit bei Nacht in dunkle Gassen, wie man sie nur aus schlechten Hollywood-Filmen kennt, in denen sich die Kriminalität in den Häuserschluchten Gotham Citys tummelt. Die Legende von No-Go-Areas in Duisburg-Marxloh und anderenorts ist entstanden. Die Schuld ist schnell bei denjenigen gelandet, die unsere Hilfe und unseren Schutz benötigen. Es sind die Ärmsten der Armen, die hierher vor Not, Hunger, Krieg und Verfolgung kamen, die Hoffnung auf ein besseres Leben in Sicherheit für sich und ihre Familien brauchen.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen spüren, dass die kommunale Finanzlage so angespannt ist, dass jeder vor Ort die Schließung einer Bibliothek oder eines Schwimmbades ausmachen kann. Zeitgleich wird die Mär geschürt, dass Asylbewerber nur so von Steuermitteln überschüttet würden. Wer jedoch einmal selbst die Zeltlager in Essen, Kamp-Lintfort, u.a. gesehen hat, wird schnell merken, wie herabwürdigend eine solche Lebenssituation ohne Privatsphäre und Rücksichtnahme auf kulturelle Unterschiede für die Hilfesuchenden ist.
Der Staat ist in der Pflicht die notwendigen Mittel bereitzustellen, um Angsträume zu verhindern. Das permanente Bewilligen von „kleinen Waffenscheinen“ kann hier keine vernünftige Lösung sein. Schon jetzt gab es erst kürzlich auf Jahrmärkten Zwischenfälle bei denen Tränengas und andere Kleinstwaffen zum Einsatz kamen, bei dem die Auseinandersetzung nachweislich missverständliche Situationen waren und es sich keinesfalls um Überfälle oder Übergriffe handelte. Die Körperverletzungen kamen jedoch durch den Einsatz von Kleinstwaffen zustande. Die Besitznahme von Waffen senkt zunehmend die Hemmschwellen und dies kann keine Lösung für ein friedliches Miteinander sein. Die Lösung liegt in der Prävention und in einer anderen Politik, die die Ursachen bekämpft und nicht in der Reaktion.
Ein KlarKlick von Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Wesel und Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN
