Rhein-Ruhr. „Die CDU im VRR will die Sicherheit in den kommunalen Bussen und Bahnen erhöhen”, erklärt Frank Heidenreich, CDU-Fraktionsvorsitzender im VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr).
Nach Vorstellungen der CDU-Fraktion im VRR sollen mehr Sicherheitspersonal und mehr Videoüberwachung eingesetzt werden. Um größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, müssen insbesondere die Zuständigkeiten geklärt sein. Im Bahn- und Busverkehr agieren derzeit Bundespolizei, Landespolizei, Ordnungsämter und private Sicherheitsunternehmen parallel.
Die CDU-Fraktion im VRR fordert die Bürgermeister und Landräte auf, rechtsverbindliche Aussagen im Nahverkehrsplan zu fixieren. „Wenn die kommunalen Anbieter im ÖPNV sicherstellen wollen, dass private Unternehmen ein Minimum an Diensten leisten müssen, ehe sie Strecken bedienen dürfen, müssen diese Dienste im Nahverkehrsplan fixiert werden. Gerade im Hinblick auf sicherheitsrelevante Maßnahmen wie Kameras oder personalintensive Streifen ist es daher wichtig, den Nahverkehrsplan entsprechend anzupassen“, so Frank Heidenreich abschließend.
Der VRR hat bereits im vergangenen Jahr ein neues Sicherheitskonzept beschlossen, das eine bessere Verzahnung und finanzielle Ausstattung der beteiligten Sicherheitsdienste zum Ziel hat. In den Bussen und Bahnen im innerstädtischen Bereich regelt der kommunale Nahverkehrsplan, welche Leistungen erbracht werden. Dies gilt auch für sicherheitsrelevante Dienste.
