Wesel/Hamminkeln/Schermbeck/Hünxe/Voerde. Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen ein Qualitätssiegel für die Lebensmittelbetriebe in NRW eingeführt. Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel durch das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz.
Mit einer dreijährigen Übergangsphase, in der die Veröffentlichung freiwillig ist, sollen in Zukunft alle Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten, die Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrollen gut sichtbar zugänglich machen.
„Dieser Gesetzesbeschluss ist ein Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich in Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel. Trotz anhaltender Kritik und entgegen aller fachlichen Argumente von einer Vielzahl von Experten wurde das Gesetz von SPD und Grünen durchgedrückt“, sagt CDU-Landtagskandidatin Charlotte Quik.
Die CDU teilt grundsätzlich den Ansatz, dem Verbraucher eine Möglichkeit zu geben, sich einen schnellen und einfachen Eindruck von der Qualität und dem hygienischen Zustand eines Restaurants oder einer Bäckerei zu verschaffen. „Nicht erst seit der Debatte um das neue Gesetz haben diese Aufgaben unsere hoch qualifizierten und engagierten Lebensmittelkontrolleure im ganzen Land wahrgenommen. Die Hygiene-Ampel ist deshalb der falsche Ansatz“, so die junge CDU-Politikerin.
Bereits das Oberverwaltungsgericht in Münster hat Minister Remmel aufgezeigt, dass dieses Instrument ungeeignet ist. Auch die Lebensmittelkontrolleure sagen klar, dass die Bewertungsgrundlage des Gesetzes nicht für eine klar definierte Aussage über Qualität und Hygiene geeignet seien. „Verbraucherinnen und Verbraucher möchten nicht wissen, wie der Kellner sein Hemd gewaschen hat, denn zukünftig gibt es schon Minuspunkte, wenn er dieses bei sich zu Hause wäscht und nicht in die Großwäscherei bringt. Betriebe sollten ausgezeichnet werden, wenn sie alle Qualitätsstandards einhalten oder sogar darüber hinausgehen. Eine solche Positivkennzeichnung hilft dem Verbraucher und dem Unternehmer. Hier setzt man positive Anreize und stellt keinen Betrieb an den Pranger“, erklärt Charlotte Quik.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zeigt sich von dem neuen System überzeugt: „Mit der sogenannten Hygiene-Ampel haben wir eine sichere Möglichkeit geschaffen, die Qualität von Restaurants, Bäckereien, Metzgereien oder anderen Lebensmittelbetrieben einzuschätzen. Das ist für jeden von uns eine wichtige Information, besonders aber für Familien mit Kindern oder Menschen mit angeschlagener Gesundheit. Für die Betriebe bietet das neue Ampelsystem zudem eine gute Chance, sich durch hervorragende Qualität aus der Masse abzuheben. Alles in allem stärkt das neue Kontrollbarometer die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die derjenigen Betriebe, die einwandfrei arbeiten. Bundesweit ist Nordrhein-Westfalen mit diesem Service wieder einmal den anderen Ländern eine Nase voraus.“
In der Einführungsphase werden die Erfahrungen mit dem Qualitätssiegel ausgewertet und auch die eventuellen Belastungen für die Kommunen berücksichtigt. Meesters dazu: „Die Ergebnisse liegen durch die regelmäßigen amtlichen Kontrollen ja bereits in jeder Kommune vor und werden durch das Kontrollbarometer lediglich für die Kundinnen und Kunden sichtbar gemacht. Wir als SPD-Fraktion haben den Kommunen dennoch zugesagt, Mehrkosten nach Maßgabe des Konnexitätsprinzips zu begleichen. Der Landkreistag NRW begrüßt unser Vorgehen und verdeutlicht das partnerschaftliche Miteinander bei der Umsetzung des Kontrollbarometers. Denn wer bestellt, der zahlt. Nicht nur an der Ladentheke, sondern auch in der Politik.”
