Mülheim. Verhalten skeptisch zeigt sich Brigitte Erd, planungspolitische Sprecherin der Grünen, angesichts der Forderung des SPD-Fraktionschefs Wiechering nach Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft.
„Bisher“, erklärt sie, „ist das Argumentationsgerüst noch recht dürftig. Da muss der Kollege Wiechering deutlich nachliefern.“
Auch wenn die Themen „Schaffung preiswerten Wohnraums“ und „Gewerbeflächen“ durchaus wichtig seien, gelte es Schnellschüsse zu vermeiden. So ergebe sich die Frage, was die neue Gesellschaft denn besser machen werde als das Planungs- und Baudezernat oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mülheim und Business (M&B). Zu klären sei darüber hinaus, so Erd, welche zusätzlichen Kosten der Stadt durch das neue Konstrukt entstehen würden. Geschäftsführung und Belegschaft arbeiteten schließlich nicht für Gotteslohn. Zu klären sei, ob und in welcher Form M&B bestehen werde.
Die Wiecheringsche Feststellung, in punkto Wohnraumbeschaffung und Gewerbeflächen geschehe in der Stadt nichts, sei die nahtlose Fortführung der Kritik des MWB-Geschäftsführers Esser an der Verwaltung. Zu hoffen sei, dass nicht persönliche Abneigung Wiecherings gegen manche Verwaltungsmitarbeiter dabei Regie führe.
Erd: „Meine Fraktion wird sich mit dem Vorschlag vorurteilsfrei und sachlich auseinandersetzen. Wir warten aber auf weitere Details.“
„Eine neue städtische Gesellschaft ist in Wirklichkeit kein Beitrag zur Lösung des beklagten Flächenmangels in Mülheim an der Ruhr. Neue Strukturen in Form neuer Gesellschaften können aufgrund landes- und bundesgesetzlicher Vorgaben wenig am Flächennotstand ändern. Das wäre nur ein aktionistisches Herumkurieren an Symptomen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels in einer ersten Reaktion auf den Vorschlag, eine neue städtische Stadtentwicklungsgesellschaft gründen zu wollen.
Die CDU-Fraktion erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Mülheim an der Ruhr zur angesprochenen Gewerbeflächen-Mobilisierung bereits mit Mülheim & Business eine halbstädtische Gesellschaft hat, die sich mehr oder weniger erfolgreich bemüht, geringe Gewerbeflächenpotenziale in Mülheim an der Ruhr zu heben. Diese stoße dabei genauso wie die städtischen Gremien an ihre „Flächengrenzen“.
Mit einer letztlich gewollten Ausgliederung des Stadtentwicklungs- und Planungsbereiches weg von Ratsausschüssen wie den Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss hin zu neuen SPD-dominierten Aufsichtsräte würde, so Wolfgang Michels, die Transparenz der Mülheimer Kommunalpolitik nicht gestärkt.
Wolfgang Michels: „Es hilft wenig, wenn die SPD-Fraktion ständig neue Misstrauenserklärungen gegenüber der von SPD-Oberbürgermeistern geführten Stadtverwaltung und gegenüber einer von SPD-Spitzen getragenen Geschäftsführung von Mülheim & Business abgibt. Es ist zu fragen, ob die SPD-Mehrheitsfraktion jetzt ihre bisherige eigene Bau- und Stadtentwicklungspolitik – ganz in Schulz’scher Manier – verurteilt und ihren Genossen in der Stadtverwaltung das Misstrauen ausspricht, sozusagen Opposition und Stadtregierung zugleich sein zu wollen. Dies durchschaut der Mülheimer Bürger!“
