Anzeige

Moers. Keine direkten Auswirkungen auf den Rat und die Fachausschüsse hat die Auflösung der Fraktion Die Linke. Dies hat die Verwaltung nach einer umfassenden kommunalverfassungsrechtlichen Prüfung festgestellt. Das Ergebnis ist allen Ratsmitgliedern am Montag, 21. August, mitgeteilt worden. Hintergrund der rechtlichen Prüfung ist die Auflösung der Fraktion Die Linke im Juli durch die Mitglieder. Sie hatte bis dahin drei Ratsmandate.

Eine Neubildung der Ausschüsse und Beiräte ist nicht erforderlich, da die politischen Kräfteverhältnisse durch die Auflösung nicht entscheidend verändert werden. Zudem behalten die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger der ehemaligen Fraktion ihre Sitze in den bisherigen Gremien. Auch in den Aufsichts- und Verwaltungsratsgremien der städtischen Tochtergesellschaften ergeben sich keine Änderungen.

Beitrag drucken
Anzeigen