v.l. Benedikt Winzen und Hans Butzen (Fotos: privat)
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Krefeld. Benedikt Winzen – SPD-Fraktionsvorsitzender – und Hans Butzen – Sprecher im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit – veröffentlichten heute einen Offenen Brief an die Krefelder Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Themenstellung an die Landtagsabgeordneten MdL Ina Spanier-Oppermann (SPD), MdL Britta Oellers (CDU) und MdL Marc Blondin (CDU) sowie die Bundestagsabgeordneten MdB Ansgar Heveling (CDU), MdB Kerstin Radomski (CDU), MdB Ulle Schauws (B 90/Die Grünen) und MdB Otto Fricke (FDP) ist die Finanzierung von Maßnahmen zur Terror- und Gefahrenabwehr in Krefeld.

“Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem schrecklichen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember des vergangenen Jahres und der Häufung von Attentaten mit Kraftfahrzeugen wird auch in Krefeld die Abpollerung der innerstädtischen Fußgängerzonen als mögliche Sicherheitsmaßnahme zur Terrorabwehr politisch diskutiert, so auch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit am 17. Oktober.

Nach Einschätzungen der Krefelder Polizei stellen derartige Abpollerungen grundsätzlich einen Gewinn für die Sicherheit in der Krefelder Innenstadt dar. Zudem tragen sie zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei. Vorbehaltlich weiterer Prüfungen scheint die Installation solcher Absperrungen als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme daher durchaus bedenkenswert.

Jedoch sind Terror- und Gefahrenabwehr ausdrücklich keine kommunale Aufgabe. Sie obliegen vielmehr dem Bund und den Ländern. Unter Wahrung des Konnexitätsprinzips sind diese folglich auch für die Finanzierung solcher Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich.

Im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie daher, sich in Ihrer Funktion als Abgeordneter für Krefeld für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einzusetzen und zu
erörtern, welche Sicherheitsmaßnahmen auf welchem Wege finanziert werden können.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir

mit freundlichem Gruß

Benedikt Winzen          Hans Butzen”

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