Duisburg/Krefeld/Oberhausen/Mülheim/Kreis Wesel. Die Sondierungen zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition aus den Unions-Parteien, der FDP und den Bündnis90/Die Grünen sind nach zähen Wochen des Austauschs in der letzten Nacht gescheitert. LokalKlick fragte Politikerinnen und Politiker aus dem Redaktionsgebiet nach den Gründen, ihrer Einschätzung der neuen politischen Lage und den Möglichkeiten eine stabile Bundesregierung zu finden.
In einer ersten Einschätzung betrachtet Sabine Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende aus dem Kreis Wesel, die gestrige Entscheidung der FDP, die Sondierungsgespräche zu verlassen: „… (Sie) lässt uns alle in Ungewissheit und Unverständnis, aber auch in Sorge zurück. … Ich bedauere – oder ehrlich gesagt, ich bin enttäuscht –, dass die FDP sich aus den Gesprächen und damit der Verantwortung um dieses Land zurückgezogen hat und das zu einem Zeitpunkt, als trotz aller Schwierigkeiten eine Einigung greifbar war.“ Neben ihrem Unverständnis beschreibt Weiss: „Ich will ehrlich sein, für den Moment weiß ich nicht, wie es nun konkret weitergeht. Das werden die nächsten Wochen zeigen. Aber ich weiß, dass die Union – im Gegensatz zu anderen Parteien – sich nicht aus parteitaktischen Gründen aus der Verantwortung für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger stehlen wird.“
Sabine Weiss Stellvertreter im Kreisvorstand und Fraktionsvorsitzender der CDU im Moerser Stadtrat, Ingo Brohl, spricht sich für Neuwahlen aus, da „eine Minderheitenregierung nur weiteres Chaos schaffe! Und wir sollten dann auch erneut mit Angela Merkel als Spitzenkandidatin antreten.“ Parteifreund Thomas Mahlberg, Kreisvorsitzender der CDU-Duisburg und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, denkt hingegen: „Jetzt wäre die SPD noch einmal am Zug, über eine Neuauflage der großen Koalition nachzudenken. Allerdings deuten die bisherigen Aussagen darauf hin, dass eine Regierungsbildung weiter sehr schwierig bleibt. Gespräche werden in den nächsten Tagen sicher viele geführt.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete für Krefeld und Teile des Rhein-Kreis Neuss, Ansgar Heveling, spricht sich gegen voreiligen Aktionismus aus: „Wir sind ein politisch stabiles Land, wir haben ein gewähltes Parlament und wir haben eine geschäftsführende Bundesregierung. Die gegenwärtige Situation ist von daher keine Staatskrise. Aber weil wir ein politisch stabiles Land sind, sollte man mit dem vorschnellen Ruf nach Neuwahlen auch äußerst vorsichtig umgehen. Bewusst haben sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes ja entschieden, die Hürden für Neuwahlen hoch anzusetzen. Jedenfalls sollte das erstmalige Scheitern des Versuchs einer Koalitionsbildung nicht der Anlass für eine solche Entscheidung sein.“ Als positives Beispiel schaut Heveling ins Nachbarland, die Niederlande: Zu Beginn des Jahres wurde ein neues Parlament gewählt, mehrere Anläufe zur Koalitionsbildung scheiterten, aber Neuwahlen hat es dennoch nicht gegeben. „Anfang November hat es dann geklappt und seitdem steht eine neue Regierungskoalition. Nach einer nicht allzu langen Atempause sollten daher von CDU und CSU neue Anläufe für eine Koalitionsbildung unternommen und das Gespräch mit anderen Parteien gesucht werden“, so Heveling zuversichtlich.
Verständlich, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP-Alpen, Thomas Hommen, die Entscheidung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner und des Bundesvorstandes nachvollziehen kann: „Vorrangiges Ziel der Bundestagswahl 2017 war der Wiedereinzug in den deutschen Bundestag. Dies ist uns eindrucksvoll gelungen. Nach den Erfahrungen der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 unter Angela Merkel, war es sowohl der Wunsch der Basis als auch der Sondierungskommission nur dann in eine mögliche Regierung einzutreten, wenn sich das Wahlprogramm der Freien Demokraten in angemessener Art und Weise unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses widerspiegelt. Das war offenkundig wohl nicht möglich, so dass nun der Weg in die Opposition führt. Dort werden wir konstruktiv mitarbeiten.“
Genauso sieht es Hommens Mülheimer Parteikollege Christian Mangen, der für die FDP zum ersten Mal im Landtag sitzt: „ Wir halten unser Versprechen unseren Wählerinnen und Wählern gegenüber, keine Politik mitzutragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Wir sind für eine Trendwende gewählt worden und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.“ Auch Mangen teilt die Auffassung der Parteispitze „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ und erklärt: „Die Freien Demokraten haben in den letzten Wochen der Sondierungsgespräche zahlreiche Angebote zum Kompromiss zu den Themen Bildung, Einwanderung, Steuer- und Europapolitik vorgelegt. Wir Freien Demokraten wissen, Politik lebt vom Ausgleich und mit knapp 11% kann man nicht den kompletten Kurs der Politik vorgeben. Ein Sondierungspapier, welches jedoch nach Wochen unzählige offene Fragen und Widersprüche beinhaltet, wäre verantwortungslos und nicht tragbar. Wir wären dadurch gezwungen unsere Grundsätze aufzugeben.“
Der Duisburger FDP-Kreisvorsitzende Thomas Wolters ist „froh, dass Christian Lindner diesem Spiel endlich ein Ende gesetzt hat“ und gibt sich optimistisch, „dass sich durch Neuwahlen auch neue, eindeutigere Ergebnisse ergeben, denn schließlich hatten die Bürger jetzt wochenlang Zeit mit anzusehen, was mit Ihrer Stimme geschieht, bzw. geschehen kann. Außerdem hat sich das Führungspersonal ja bereits in einigen Parteien und/oder Fraktionen geändert. Allein deshalb könnte es zu Veränderungen im Wahlergebnis kommen.“
Seitens der Sprecherin und dem Sprecher der Duisburger Grünen, Dr. Birgit Beisheim Felix Banaszak, sei die Entscheidung zu akzeptieren, „wenn eine solche Konstellation trotz allen Bemühens nicht zu Stande kommt, weil inhaltliche Hürden unüberwindbar sind. Auch die grüne Verhandlungsgruppe ist an ihre Grenzen gegangen. Zwischenzeitlich standen Kompromissangebote im Raum, die für uns Grüne, vor allem in Duisburg, schwer erträglich gewesen wären. Aber in einer solchen historisch schwierigen Situation war es für uns keine Option, sich wie die SPD einfach vom Platz zu stehlen. Das Manöver der FDP ist aber parteitaktisch motiviert. Das Trauma der Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 sitzt offenbar so tief, dass Lindner und Kubicki sich mehr davon versprechen, die Regierung von rechts zu treiben. Nun scheint die FDP den Weg in die nationalliberale Opposition zu gehen, anstatt gesellschaftliche Freiheiten gegen den politischen Rechtsruck zu verteidigen. Das ist bedauerlich.“
Die Duisburger Grünen werden am Mittwoch, 22.11., über die Konsequenzen diskutieren. Zur öffentlichen Mitgliederversammlung um 19:00 Uhr im Philosophenweg 2 sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
Eine Vierer-Konstellation erfordert laut Patrick Voss, Sprecher der Grünen Jugend Kreis Wesel und Sprecher der Grünen Dinslaken, viele Kompromisse. „Wir haben in den Sondierungen besonders für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Humanität gekämpft. Das war an vielen Stellen mit der Union und der FDP sehr mühsam. Dennoch haben wir nie aufgegeben, da Jamaika – nachdem die SPD sich aus der Verantwortung gezogen hat – die einzige Regierungsmehrheit war. Gewünscht hat sich Jamaika niemand. Dafür sind die Parteien zu verschieden. Alle vier Parteien waren in der Verantwortung.“ Der junge Grüne, der in Oberhausen und Dinslaken für ein Bundestagsmandat kandidierte, wird den Eindruck bei bereits vorbereiteten SharePics für die sozialen Netzwerke, bei vorgeschrieben Pressestatements nicht los, „dass dieser Schritt eine reine Show-Einlage der Christian Lindner FDP gewesen ist, die lange zuvor geplant war. Eine Show auf Kosten des ganzen Landes.“ Voss sieht noch neben der großen Koalition oder Jamaika „die Kenia oder die Ampel Plus als weitere Mehrheitsoptionen.“
Zum Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen den Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 Die Grünen äußerte sich die Krefelder SPD-Landtagsabgeordnete Ina Spanier-Oppermann heute am Rande der Fraktionsklausurtagung in Essen wie folgt: “Ich bedauere es sehr, dass die verhandelnden Parteien es nicht geschafft haben, sich in den letzten Wochen auf ein, für alle tragbares Verhandlungsergebnis zu einigen. Nach mehr als vier Wochen war das so nicht zu erwarten. Die SPD hat sich kurz nach den Wahlen darauf verständigt, in keine große Koalition unter einer Führung von Frau Merkel einzutreten und unser Parteivorsitzender Martin Schulz hat dies heute erneut bekräftigt.“ Es bleibe nun abzuwarten, „welche Entscheidung der Bundespräsident trifft. Er hat in seiner heutigen kurzen Rede zu Recht auf die Voraussetzungen des Artikels 63 hingewiesen und wird in diesem Sinne verfahren. Mit dem Finger nun auf die SPD zu zeigen und an die staatspolitische Verantwortung zu ermahnen, frei nach dem Motto „nun seid ihr dran“, ist momentan zu leicht. Eine derartige Situation hat es in der BRD seit 70 Jahren nicht gegeben. Nun ist staatspolitische Verantwortung aller Beteiligten gefragt. Daher müssen wir die kommenden Tage und Gespräche abwarten und werden dann sehen, wo der politische Weg hinführt”, so Spanier-Oppermann abschließend.
Für Burkhard Schröder, Sprecher des KV Krefeld und stellv. Sprecher des NRW-Bezirks Düsseldorf der Alternative für Deutschland (AfD), ist die Nachricht über das Scheitern der Sondierungen „gut für Deutschland, da uns Jamaika mit den Grünen vorerst erspart bleibt. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, dass die AfD im Bundestag vertreten ist. Ohne die AfD im Nacken, hätten CDU/CSU/FDP die Jamaika-Koalition mit den Grünen durchgezogen. Falls es nun Neuwahlen geben sollte, wird die AfD davon profitieren. Für diesen Fall ist die AfD gut vorbereitet.“ Aus Sicht der Krefelder AfD ist die Entscheidung der FDP „eine clevere Inszenierung Lindners. Nicht mehr und nicht weniger. Strategisch mag diese Entscheidung für die FPD gut sein. Man muss eben dann verkaufen, wenn der Preis am Markt am höchsten ist. Bei Neuwahlen am heutigen Tage hätte die FDP möglicherweise ein besseres Ergebnis. Aber hatte die FDP eine andere Wahl? Zu frisch war für Lindner die Erinnerung der Wahlschlappe aus dem Jahr 2013, als die FDP wegen dem Nichteinlösen ihrer Versprechen zu recht aus dem Bundestag flog. Insofern hatte die FDP keine andere Wahl, um nicht noch einmal vom Wähler abgestraft zu werden.“
Bei den Krefelder Jungsozialisten steht fest: Auch nach dem Jamaika-Aus liegt der Regierungsauftrag ganz klar bei Angela Merkel und der Union. Die Große Koalition wurde eindeutig abgewählt und ist keine Option für die Jusos. Die Juso-Vorsitzende Stella Rütten bedauert, dass die Verantwortlichen es nicht geschafft haben, Kompromisse und Einigungen zu finden: „Es ist an Ironie kaum zu übertreffen, dass ausgerechnet die FDP die Gespräche abbricht, obwohl sie diejenige war, die der SPD kurz nach der Wahl vorwarf, ihre Regierungsverantwortung nicht ernst zu nehmen. Besonders nachdem die FDP in ihrem Wahlkampf mit Plakatüberschriften wie „Nichtstun ist Machtmissbrauch“ oder „Digitalisierung first, Bedenken second“ dick aufgetragen hat.“ Die Jusos gehen davon aus, dass es Anfang des nächsten Jahres zu einem erneuten Wahlkampf kommen könnte und sind besorgt, dass dies in die Hände der Populisten spielt. „Dennoch kämpfen wir Jusos bis zum Schluss für ein sozialdemokratisches Deutschland. Wir haben keine Angst vor Neuwahlen“, so Rütten abschließend.
Für die taktischen Spielchen der FDP fehlt der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas jedes Verständnis: „Man muss sich schon fragen, ob die FDP überhaupt ernsthaft an einer Jamaika-Regierung interessiert war. Unsere SPD hingegen hat direkt und konsequent eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen und dabei bleibt es auch. Diese Koalition ist bei der Bundestagswahl deutlich abgewählt worden.“ Wenn Frau Merkel jetzt bei der Regierungsbildung mit ihren Wunschpartnern scheitere, trage sie zusammen mit CDU, CSU, Grünen und FDP die Verantwortung, so Bas. „Deutschland, quo vadis: Eine Minderheitsregierung könnte eine interessante Variante sein. Die SPD hat immer gesagt, dass wir konstruktive Oppositionsarbeit machen wollen und aus der Opposition heraus für unsere Themen wie gute Arbeit, sichere Renten oder starke Gesundheitspolitik & gute Pflege kämpfen. Aber klar ist auch: Wir haben keine Angst vor Neuwahlen”, betont die Duisburger Sozialdemokratin.
Auch der Vorsitzende der SPD Duisburg und ehemalige Landesinnenminister Ralf Jäger lehnt die Neuauflage der großen Koalition auf Bundesebene ab: „Die SPD ist kein Steigbügelhalter für die gescheiterte Politik von Angela Merkel. Eine Fortsetzung der schwarz-roten Bundesregierung wird es mit der SPD Duisburg nicht geben.“ Die letzte große Koalition wurde 2013 durch einen Mitgliederentscheid in der SPD besiegelt. „Diese Entscheidung habe ich damals unterstützt und für richtig erachtet. Spekulationen über Gespräche zwischen Union und SPD hin oder her; eine Fortführung der schwarz-roten Koalition im Bund fände keine Zustimmung bei den SPD-Mitgliedern“, erklärt Ralf Jäger.
Jochen Lobnig, der für die Piraten in Moers, Neukirchen-Vluyn und Krefeld für den Bundestag kandidierte, favorisiert die Mahnung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an alle demokratischen Parteien. Diese sollen sich nochmal zusammensetzen, um den Wählerwillen umzusetzen. „So verhindern wir Neuwahlen und das Erstarken extremistischer Gruppen, wie Linke und AfD“, erklärt Lobnig. Für die derzeitige Situation macht Lobnig die FDP verantwortlich: „Lindner wollte sein Programm 100 %-ig wiederfinden, er war sich seiner Verantwortung nicht bewusst.“
Einen herzlichen Dank sendet Jochen Hartmann, Fraktionsvorsitzender des ‘Bürgerlicher Aufbruch Mülheim‘ (BAMH), an Christian Lindner: „Das ist ein guter Tag für Deutschland. Dieser Tag ist hoffentlich der Anfang vom Ende der Herrschaft von Angela Merkel. Ihr persönliches Merkelgrad. Schade ist nur, dass die Aufkündigung der Sondierung nicht wenigstens von der CSU gekommen ist. Jedenfalls dürfte jetzt auch das Totenglöckchen für Seehofer läuten. Und die grüne Verbotspartei wird von der Regierung ferngehalten. Alles das, ist gut so.“
„Dann jetzt doch eher Nein-maika? Wer hätte das gedacht?“, hinterfragt die Oberhausener Ratsdame Andrea-Cora Walther von der Bürgerliste Oberhausen. Dieser wochenlange Sondierungsmarathon habe nach Walthers Ansicht auch gezeigt: „Das Land selbst läuft auch mit Autopilot. Warum dann nicht auch mit einer Minderheits-Regierenden? Angela Merkel sucht zu jeder Frage ihre Mehrheiten für ihre Position – und wenn sie in der einen oder anderen Sachfrage unterliegt, dann ist das vielleicht auch ‘Demokratie‘?“ Dieses würde sich die Ratsdame „manches Mal für das städtische Parlament in Oberhausen wünschen, dass da nicht Dank Fraktionszwang, Gruppenzwang, Koalitionszwang sprachloses Stimmvieh säße sondern aktiv denkende und handelnde und vor allem sprechende Ratsmitglieder, die nur ihrem Gewissen rechenschaftspflichtig sind …“
Der Mülheimer SPD-Stadtverordnete Daniel Mühlenfeld betrachtet das Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen „nüchtern als einen normalen Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie: Unterschiedliche Parteien haben sich nach der Wahl gegenseitig auf ihre Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit hin geprüft. Dass die Sondierungen nicht – wie sonst üblich – in Koalitionsverhandlungen geendet sind, ist jedoch insofern verwunderlich, als die nun zur Begründung angeführten Differenzen auch schon vor vier oder mindestens drei Wochen bekannt waren.“ Für Mühlenfeld behält die Entscheidung der FDP einen schalen Beigeschmack, der durch das offenkundige Schielen des Vorsitzenden Christian Lindner auf Neuwahlen noch verstärkt werde.
Als denkbare und sinnvolle Alternative sieht Mühlenfeld eine Minderheitsregierung nach dem Vorbild NRW 2010 bis 2012: „Wechselnde Mehrheiten stärkten das Parlament (zu Lasten der abendlichen Fernseh-Talk-Shows) als Ort der Debatte und Kompromissfindung und allen Lagern bliebe deutlich mehr Spielraum, sich politisch zu profilieren als dies unter dem Regime eines Koalitionsvertrages je möglich wäre.“ Eine Minderheitsregierung könnte sich Sascha H. Wagner, der Landesgeschäftsführer und Kreissprecher im Kreisverband Wesel der Linken, vorstellen: „Die Schwarze Ampel auf Bundesebene ist gescheitert und die Ära Merkel steckt in der Krise – warum nicht Minderheitenregierung mit einer starken linken Opposition?“ Als Linke graue es ihnen nicht vor Neuwahlen, so Wagner: „…ärgerlich nur, dass keine Alternative bereit steht. Eine linke Antwort auf die Ära Merkel bestünde in einem rot-rot-grünen Aufbruch für solidarische Verhältnisse. Doch dafür steht die SPD nicht bereit und die Grünen standen gerade noch auf der anderen Seite. Und ich frage, ob es wirklich demokratisch ist, die Wählerinnen und Wähler so oft an die Urnen zu zitieren, bis das Ergebnis passt?“ Allerdings gibt Wagners Moerser Parteikollegin Gabriele Kaenders zu Bedenken: „Für meine Partei Die Linke werden die eher zum Vor- als zum Nachteil sein. Meine Wunschkoalition wäre rot-rot-grün. Nur diese Konstellation kann tiefgreifende Verbesserungen im sozialen Bereich erwirken.“
Christian Voigt/LokalKlick
