Moers. „Die Europäische Union befindet sich in einer existenziellen Krise!“ So fasste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Situation in seiner letztjährigen Rede zur „Lage der EU“ zusammen. Seither hat sich die Nachrichtenlage gebessert: Nach den Erfolgen der Pro-Europäer in den Niederlanden und vor allem den Präsidentschaftswahlen in Frankreich schien zur Jahresmitte von Krise keine Rede mehr zu sein. Doch an der dramatischen Situation hat sich wenig geändert: wenn auch schleppend, wird der „Brexit“ Realität, erstmals verlässt ein Staat die EU – und unverändert gibt es in weiteren Ländern Bestrebungen, es dem Vereinigten Königreich gleichzutun. Der Einfluss populistischer, europafeindlicher Gruppierungen nimmt zu – auch in Kernländern der EU. Das haben nicht zuletzt die Parlamentswahlen Deutschland und Österreich gezeigt. Welche Auswirkungen hat der Stimmenzuwachs der Europagegner auf die Haltung in Berlin und Wien in Bezug auf europapolitische Fragen? Verstärkt wird die Unsicherheit durch die in weiten Teilen Europas immer noch ungelöste ökonomische Krise.
Und selbst in der Reaktion auf die derzeit größte Herausforderung Europas – die Flucht Hunderttausender vor den Kriegen und Nöten ihrer Heimat – fehlt eine gemeinsame Strategie, und die sogenannten Visegrad-Staaten verweigern sich weiterhin der europäischen Solidarität. Quer durch alle Staaten wird von Populisten die Europäische Union für ungelöste Probleme, Sozialkürzungen und fehlende Perspektiven verantwortlich gemacht. Für unzählige Menschen erscheint Europa mehr als Ursache, denn als Lösungsweg ihrer Probleme. Dazu kommt das fraglos bestehende Demokratiedefizit, die intransparenten Entscheidungswege zwischen Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament.
Wie kann sich Europa aus dieser existenziellen Krise befreien? Brauchen wir „mehr Europa“, wie manche fordern? Oder haben wir schon mehr Europa, als vielen Wählern zuzumuten ist? Ist ein Europa gegenseitiger Solidarität noch erreichbar, oder geht der Weg zurück zu weniger Gemeinschaft und dafür einem Mehr an nationalen Lösungsversuchen?
Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW, ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament und Sprecher seiner Fraktion für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er ist u.a. Mitglied des Ausschusses Wirtschaft und Währung sowie des Ausschusses Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Neben ökonomischen Themen liegen die Schwerpunkte seiner Arbeit im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Seit über 20 Jahren ist der Wirtschaftswissenschaftler in sozialen Bewegungen aktiv. Er ist Mitglied des Präsidiums des Deutschen Evangelischen Kirchentags.
Am 10. April, 20:00 Uhr spricht Sven Giegold dazu in Moers. Veranstaltungsort ist die Barbara-Buchhandlung, Burgstr. 3.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
