Mülheim. Während Oberbürgermeister Scholten seit einigen Wochen Facebook als sein neues Medium entdeckt hat und massiv den Bürgerkontakt sucht, wird es nach der erfolgten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Verdachtes der Untreue immer enger für ihn. Heute beantragten die BAMH-, CDU- und FDP-Fraktion gemeinsam die Tagesordnung der Hauptausschuss- bzw. Ratssitzung am 27.09. bzw. 11.10. 2018 um den TOP 5 (neu) „Aktuelle Situation nach der Einleitung des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens gegen den OB wegen des Verdachts der Untreue“ zu erweitern. Für diesen ergänzten TOP haben die drei Fraktionen zusammen mit den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Ratsmitgliedern einen Antrag vorbereitet.
Demnach fordert “der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Oberbürgermeister Ulrich Scholten nach der erfolgten Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen des Verdachtes der Untreue auf, sein Amt als Oberbürgermeister bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen unverzüglich „ruhen“ zu lassen. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an den Oberbürgermeister und die Kommunalaufsicht, das dazu Erforderliche umgehend zu veranlassen und eine einvernehmliche Regelung zu treffen.”
Begründet werden die Tagesordnungsergänzung und der Antrag von den drei bzw. vier Fraktionen mit: “Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass sich der Rat der Stadt mit der aktuellen Situation – insbesondere nach der erklärten Einleitung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen Mülheims Ersten Bürger am 13.09.2018 – auseinandersetzt und über die weitere Vorgehensweise in dieser das Ansehen der Stadt stark beeinträchtigenden und beschädigenden Affäre berät und entscheidet.”
Des Weiteren heißt es: “Mit dem Ruhen des Amtes durch den Oberbürgermeister Scholten wird bewirkt, dass sich Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit in den nächsten Wochen vor allem auf die Bewältigung der Haushaltskrise konzentrieren können. Darüber hinaus muss alles Mögliche getan werden, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen und die bereits jetzt festzustellenden Lähmungserscheinungen in der Stadtverwaltung zu beseitigen. Das Ruhen des Amtes wäre zudem ein Beitrag gegen weitere Imageverluste Mülheims.”
