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Duisburg. Es gehört zum Spannungsfeld von Politik und Verwaltung, dass bei Initiativen der Volksvertreter die Behörde auch einmal anderer Meinung ist, hin und wieder Beton anrührt. Bei drei Themen setzt jetzt die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung am 6. Dezember nach.

So wird die Verwaltung aufgefordert, „im Benehmen mit Straßen.NRW bei der Deutschen Bahn eine Wiederaufforstung der Fläche zwischen Bahnhof Rheinhausen und der L 473n einzufordern“. Die Behörde möge berichten, ob, wie und wann sie die Fläche für Fahrzeuge wirksam sperren lassen kann und welche Möglichkeiten die kommunale Verkehrsüberwachung beim Problem illegales Parken dort hat. Dass hier nichts Spürbares geschieht, sei „nur schwer zu verstehen“.

Mittlerweile kann auch vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen, die an überörtlichen Straßen liegen, Tempo 30 angeordnet werden. Deshalb will die CDU von der Stadt wissen, ob dies auch auf der Kapellener Straße in Kaldenhausen, in Höhe des dortigen Altenheims, möglich sei. War früher das Malteserstift Veronika-Haus nur über die Nelkenstraße zu erreichen, gebe es jetzt eine aktive Wegebeziehung zur Kapellener Straße. Für den Kindergarten an der Düsseldorfer Straße in Kaldenhausen hat die Union bereits Tempo 30 durchgesetzt.

Schließlich will die Union die freie Ausfahrt der Freiwilligen Feuerwehr Friemersheim, zusätzlich zu der vorhandenen Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbot, mit einem großen, gut sichtbaren Schild sichern. Die richtige Position wäre in der Nähe der Straßenlaterne kurz vor der Ausfahrt. Die CDU: „Der Einlassung der Behörde, eine weitere Maßnahme zusätzlich zur Markierung sei nicht nötig, da sie regelmäßig kontrolliere, ist nur schwerlich zu folgen. Das Beharren auf den Status Quo ist nicht im Sinn eines schnellstmöglichen Ausrückens der Einsatzfahrzeuge.“

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