Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn. Unter dem Titel “Unrecht, das zum Himmel schreit: Hält sich die Betreibergesellschaft der Deponie Eyller Berg an getroffene Vereinbarungen?” hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider schon am 29. November eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hierin beschreibt Schneider:
“Nach jahrelangem Ringen ist es 2015 gelungen, mit der Betreibergesellschaft der Deponie Eyller Berg in Kamp-Lintfort einen Zeitplan zu vereinbaren, währenddessen der Betrieb der jahrelang umstrittenen Deponie sukzessive bis 2022 eingestellt wird. Teil des Vergleichs zwischen Betreibergesellschaft und der Bezirksregierung Düsseldorf ist eine Restschüttmenge und daraus resultierend eine maximale Deponiehöhe, die beide nicht überschritten werden dürfen.
Aktuell türmt sich jedoch der Abfall offensichtlich weit höher, als dies im Endausbau zulässig wäre. In der Vergangenheit begründete die Betreibergesellschaft diesen optischen Eindruck stets damit, dass es sich um partielle Aufschüttungen handele, die im Betriebsablauf nötig seien und später durch eine gleichmäßige Verteilung über die gesamte Fläche beseitigt würden. Dennoch mehrt sich die Sorge unter den Anwohnern, dass mit den bereits abgelagerten Mengen die vereinbarten Höhen mit Sicherheit überschritten würden und der Eyller Berg am Ende mehr einer Pyramide denn einer Endmoräne gleiche, die der Berg erdgeschichtlich einmal war.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. In welchem Stadium der sukzessiven Abwicklung der Deponie befindet sich der Eyller Berg derzeit?
2. Auf welche Art und Weise kontrollierte und kontrolliert die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf die Erfüllung der diversen Vorgaben und Vereinbarungen aus dem 2015 getroffenen Vergleich (bitte detaillierte Aufstellung)?
3. Inwiefern sind die getroffenen Vereinbarungen bislang erfüllt bzw. nicht erfüllt worden (bitte detaillierte Auflistung)?
4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die vereinbarten Schüttmengen und -höhen bis 2022 eingehalten werden?
5. Wie bewertet die Landesregierung den Plan der Deponiegesellschaft, im Endausbau lediglich eine Wiese einzusäen statt zumindest bodendeckende Pflanzen vorzusehen?”
Eine Antwort der Landesregierung steht noch aus.
