Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn. Deponie Eyller Berg: Hinhaltetaktik dauert schon zweieinhalb Jahre
Die Betreiber der Deponie am Eyller Berg in Kamp-Lintfort kommen ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Land nicht in ausreichendem Maße nach. Zu dieser Einschätzung kommt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider nach Auswertung der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage.
Demnach hätte bereits im Juni 2016 ein prüffähiger Entwurf für ein Oberflächenabdichtungssystem vorliegen müssen. Stattdessen reichte der Betreiber unvollständige Unterlagen ein, die auch in einem zweiten Anlauf im Februar 2017 nicht vollständig waren und deshalb auch nicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt werden konnten. Erst am 17. Dezember 2018 hat es deshalb einen weiteren Termin zwischen Behörde und Betreiber gegeben. Als Ergebnis habe der Betreiber nun zugesagt, endlich den Antrag um die erforderlichen Unterlagen zu ergänzen.
„Zweieinhalb Jahre hält die Betreibergesellschaft nun schon die Bezirksregierung hin. Folge ist, dass sich viele weitere Punkte verschieben und auch die Rekultivierung noch nicht begonnen hat. Das sollte eigentlich schon im Sommer 2017 der Fall sein. Und auch die Standsicherheit der Böschungen kann erst dann geprüft werden, wenn endlich klar ist, wie die Oberflächenabdichtung aussehen wird“, kritisiert der Kamp-Lintforter Landtagsabgeordnete die Verzögerungstaktik.
Wenig beruhigt ihn daher der Hinweis, dass die Deponie überdurchschnittlich oft geprüft werde – insgesamt acht Mal im vergangenen Jahr. Darüber hinaus vermesse man die Deponie jährlich, um herauszufinden, ob die Kubaturen dem entsprechen, was die Betreibergesellschaft noch bis zum Jahr 2022 ablagern darf. Diese Frage war der eigentliche Anlass gewesen, weshalb Schneider die Landesregierung nach dem aktuellen Stand rund um den Eyller Berg gefragt hat (Verstößt Deponie-Betreibergesellschaft gegen Vereinbarungen?). Hintergrund: Land und Betreiber hatten sich vor Jahren auf einen Vergleich geeinigt, der zwar ein Enddatum fixiert, bis dahin aber unter Auflagen erlaubt, eine fest vereinbarte Menge von Stoffen zu deponieren. Ein riesiger, pyramidenförmiger „Berg auf dem Berg“ hatte Anwohner deshalb jüngst in Alarmbereitschaft versetzt. Sie befürchten, dass hier mehr deponiert wird als vereinbart.
„Nach der Antwort der Landesregierung kann ich diese Sorge nicht komplett ausräumen“, interpretiert René Schneider die Ausführungen aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Zwar messe die Bezirksregierung regelmäßig, jedoch scheint überhöhten Schüttungen kein Einhalt geboten zu werden. So heißt es in der Antwort der Landesregierung: „Die Bezirksregierung hat erwirkt, dass die Betreiberin für überhöht eingebaute Abfallmengen, für die zeitweise kein eingerichteter Ablagerungsraum zur Verfügung steht, eine Sicherheitsleistung hinterlegt hat.“ Heißt konkret: Im Falle einer Insolvenz wäre Geld da, um die Abfallmengen auf dem Eyller Berg verteilen zu lassen, „so dass keine Belastung des Landes NRW oder der Bürger vor Ort zu befürchten ist.“ Aus Sicht von Schneider heißt das lediglich, dass sich die Betreibergesellschaft aus der Verantwortung gekauft hat. „Statt sich den Ernstfall versichern zu lassen, sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass dieser gar nicht erst eintritt“, meint Schneider, der an dem Thema dranbleiben will. Dazu wird er innerhalb seiner Fraktion anregen, das Thema Eyller Berg auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses zu nehmen. Nicht nur er habe sicherlich eine Reihe von Folgefragen, die dann von der zuständigen Ministerin beantwortet werden müssten, so Schneider.
