Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider (Foto: privat)
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Kamp-Lintfort/Neukirchen-Vluyn. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hat jetzt der Umweltministerin Heinen-Esser auf den Zahn gefühlt: „Die Menschen in Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn fragen sich derzeit: Haben wir Ihr persönliches Wort als Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, dass nach 2022 kein einziger Krumen Müll mehr auf dieser Deponie (Eyller Berg) abgelagert wird? Darauf möchte ich heute eine Antwort von Ihnen haben!“, verlangte René Schneider in der Sitzung des NRW-Umweltausschusses.

Dabei zitierte er aus der schriftlichen Antwort der Umweltministerin, wonach die Bezirksregierung telefonisch versichert habe, dass das Datum 31. Dezember 2022 für das Ende der Abfallablagerung weiterhin bestehe. Eine Abfallablagerung nach diesem Zeitpunkt werde es nicht geben. „Doch wer gibt uns darauf sein Wort? Wer bürgt für diese ‚telefonische Auskunft‘ der Bezirksregierung?“, hakte Schneider nach.

Daraufhin gab Umweltministerin Heinen-Esser ihr Wort, dass die Deponie „Eyller Berg“ im Jahr 2022 endgültig geschlossen und dort kein Müll mehr abgelagert werde. Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider drängte zudem darauf, die Standsicherheit der Halde zu überprüfen, da die festgesetzten Höhen zum Teil deutlich überschritten werden und die Anwohner die berechtigte Sorge haben, dass bei starkem Regen verunreinigter Schlamm von der Deponie gespült wird. Heinen-Esser versicherte, die Informationen bei der Bezirksregierung einzuholen und nachzureichen.

Nach jahrelangem Ringen gelang es 2015 endlich, mit der Betreibergesellschaft der Deponie „Eyller Berg“ in Kamp-Lintfort einen Zeitplan zu vereinbaren. Der sieht nun den 31. Dezember 2022 als Enddatum und eine maximale Schüttmenge vor. Das bedeutet zwangsläufig, dass es eine maximale Höhe der Deponie gibt. Aber wird diese vereinbarte Höhe eingehalten? Ist die Standhaftigkeit gesichert, insbesondere bei Naturereignissen wie Starkregen? Ist der Beschluss über das Ende der Deponie sicher oder gibt es gar Anfragen des Betreibers zur Fortführung der Giftmüllhalde? Auf diese Frage gab ein Ministeriumsvertreter eine klare Antwort: Ja, die EBA habe tatsächlich angefragt, ob ­eine Verlängerung des Deponiebetriebs möglich sei. Dies lehne man jedoch kategorisch ab. „Die klaren Aussagen zum Deponieende lassen mich wieder etwas ruhiger schlafen“, kommentierte Schneider das Ergebnis der heutigen Diskussion.

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