Hamminkeln. Appelle mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 prägten den diesjährigen Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Hamminkeln. Vorsitzender Norbert Neß begrüßte als Gastredner den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Oliver Wittke MdB, im Hamminkelner Rathaus. Für Wittke war es der zweite Auftritt im Rahmen des CDU-Neujahrsempfangs: Anfang der 2000er-Jahre war er schon einmal in Hamminkeln zu Gast, damals noch als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.
In seiner Rede forderte Wittke die Gäste zum “Mitmischen und Einmischen” auf. Themen wie Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel forderten aktives politisches Handeln. Nicht nur den Berufspolitikern dürfe die Gestaltung der Politik überlassen bleiben. Wörtlich sagte er: “Politik ist zu wichtig, um sie denen zu überlassen, die dafür bezahlt werden.” Gerade bei der Europawahl sei es auch wichtig, die Errungenschaft der Europäischen Einigung zu zeigen. “Europa ist gelungen.” Die Institution sei ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Mit Blick auf den demografischen Wandel forderte Wittke dazu auf, auch die aktive Phase nach dem beruflichen Ruhestand stärker in den Blick zu nehmen.
Norbert Neß plädierte in seiner Begrüßung für “mehr Demokratie”. Das Motto bei der Einbindung der Bevölkerung müsse lauten: “Raus aus dem Ratssaal, ran an den Bürger!” So habe sich der CDU-Stadtverband Hamminkeln im vergangenen Jahr bei vielen Themen aufgestellt, sei es bei den Kampagnen zur Ratsarbeit oder zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel. “Das Vorurteil, dass Politiker nur da sind, wenn Wahlkampf ist, halte ich für falsch und gefährlich.”
Neß freute sich über starken Zuspruch zum CDU-Neujahrsempfang: Zu den Gästen zählten unter anderem Alt-Bürgermeister Holger Schlierf, Vizebürgermeisterin Anneliese Große-Holtforth (CDU), der komplette Hamminkelner Verwaltungsvorstand, Vertreter der anderen Ratsfraktionen und Nachbarkommunen sowie viele Repräsentanten von Initiativen und Vereinen. Mit Blick auf die aktuelle Ratspolitik untermauerte er den CDU-Vorstoß zur Senkung der kommunalen Steuern: “Nicht immer nur BElasten, auch ENTlasten!” Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Dieter Wigger bedankte er mit einem Blumenstrauß bei Roswitha Bannert-Schlabes für ihren Einsatz. Die Bürgermeisterkandidatin von 2015 hatte zum Jahreswechsel ihr Ratsmandat niedergelegt.
Auch Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) hob in seinem Grußwort die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements hervor. Er warnte ebenfalls vor fatalen Entwicklungen wie beispielsweise dem Brexit und plädierte ebenfalls für ein starkes Eintreten für die europäischen Errungenschaften.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik rundete den Rednerreigen mit ihrem Schlusswort ab, in dem sie berichtete, was die CDU/FDP-geführte Landesregierung in Düsseldorf alles anpacke, um mehr für den ländlichen Raum zu tun. Auch sie persönlich setze sich mit Nachdruck im Landtag für die hiesigen Themen ein: sei es Breitbandausbau oder Kommunalfinanzierung.
