Duisburg. Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative von Oberbürgermeister Sören Link, konsequent gegen Falschparker vorzugehen. Insbesondere das Abschleppen von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen, deren Halter Bußgelder nicht zahlen, trifft auf volle Zustimmung. Wie aus Zahlen der Stadt hervorgeht, wurden im vergangen Jahr von 4794 Bußgeldern bei Fahrzeugen mit bulgarischen beziehungsweise rumänischen Kennzeichen tatsächlich nur 369 bezahlt.
„Regeln gelten für alle, auch dass man nach einem Parkverstoß ein Verwarnungsgeld bezahlen muss“, sagt Bruno Sagurna, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Es ist nicht hinzunehmen, dass sich dieser Strafe verstärkt Halter von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen entziehen. Hier dürfen keine anderen Maßstäbe gelten. Um dieser Entwicklung effektiv entgegenzuwirken, ist das konsequente Abschleppen von Parksündern ein geeignetes Mittel.“
Die Stadt Duisburg hatte darüber hinaus angekündigt, den Druck auf europäischer Ebene zu erhöhen, um weiteren Handlungsspielraum gegen Falschparker aus dem Ausland zu erhalten. Der Austausch von Halterdaten erfolgt bereits bei schwerwiegenden Verkehrsverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitung oder Trunkenheit im Straßenverkehr. Eine ähnliche internationale Vereinbarung fordert die Stadt Duisburg nun auch für Parkverstöße.
„Bei diesem konsequenten Handeln kann die Stadt auf die Unterstützung der SPD-Fraktion setzen“, erklärt Sagurna abschließend an.
