Duisburg. Mehr Personal und härtere Strafen für Müllsünder gefordert
Die SPD-Ratsfraktion Duisburg beantragt in der kommenden Ratssitzung (06. Mai 2019) die personellen Kapazitäten für die Bereiche Sicherheit und Sauberkeit zu steigern und Bußgelder im Rahmen einer Anpassung des Bußgeldkatalogs zu erhöhen.
„In Duisburg ist in den vergangenen Jahren in Sachen Sauberkeit bereits viel passiert“, macht Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, deutlich. „Dennoch sehen wir weiteren Handlungsbedarf. Besonders der illegalen Entsorgung von Hausmüll oder Sperrmüll auf öffentlichen Flächen muss dringend Einhalt geboten werden. Durch mehr Sauberkeit steigern wir auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“
Um für mehr Sauberkeit zu sorgen, soll die Stadt die Kontrollen verstärken und die Verfolgung von Mülldelikten ausbauen. Dafür wird zusätzliches Personal benötigt. Dieses könne aus Sicht der SPD-Ratsfraktion einerseits durch höhere Einnahmen bei den Bußgeldern und entfallende zukünftige Sonderreinigungskosten finanziert werden. Andererseits sollen Förderprogramme, die aktuelle Mitarbeitergewinnung der Stadt und personelle Kapazitäten im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes einbezogen werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es notwendig, den gesetzlichen Handlungsspielraum zur Verhängung von Bußgeldern auszuschöpfen.
„Dreck und Verunreinigungen von öffentlichen Flächen beeinträchtigen nicht nur die Wahrnehmung des Stadtbildes, sondern sorgen auch für ein schlechteres Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Mit mehr Personal für die Bereiche Sauberkeit und Sicherheit und höheren Bußgeldern machen wir deutlich, dass wir Vermüllung in unserer Stadt nicht tolerieren“, erklärt Bruno Sagurna abschließend.
