Rommerskirchen. Die Freien Demokraten freuen sich, dass die Gemeindeverwaltung das Thema der Hundesteuer aufgenommen hat. Bereits in ihrer Klausurtagung Anfang des Jahres haben die Freidemokraten den Beschluss gefasst, dass diese Steuerart einer umfassenden Überprüfung bedarf. Die beabsichtigte Reduzierung auf finanzielle Anreize ist aber nicht ausreichend. Sie fordern daher die generelle Abschaffung der Hundesteuer.
„Die Hundesteuer ist wohl eine der ungerechtesten Steuerarten, die nahezu überall vereinnahmt wird“, sagt Stephan Kunz, der Vorsitzende der Rommerskirchener Freidemokraten. „Der Mensch trägt eine Mitverantwortung für das Tier als Mitgeschöpf, also auch für den Hund“, erklärt Kunz. Folgerichtig ist der Hund mittlerweile auch nicht mehr rechtlich nur eine Sache, sondern ein Lebewesen. „Und daher verbietet es sich, die Existenz eines Lebewesens zu besteuern.“ Gleichwohl wird flächendeckend, auch in Rommerskirchen eine Hundesteuer vereinnahmt. Der Grund hierfür ist in den hohen Einnahmen zu sehen, die in Rommerskirchen ca. € 115.000 ausmachen.
Den Ursprung fand die Hundesteuer vor etwa 200 Jahren als Luxussteuer. Doch Luxus sind Hunde längst nicht mehr. Sie tragen in unserer Gesellschaft zum Wohl der Menschen bei. Für viele ältere Mitbürger ist er ein ständiger, wenn nicht sogar der einzige soziale Kontakt.
Grundsätzlich können sich die Freien Demokraten mit dem Vorschlag des Bürgermeisters, ein steuerfreies Jahr für Hunde aus dem Tierheim einzuführen, anfreunden. Aber: „Das ist reine Symbolpolitik. Nicht mehr, und nicht weniger“, kritisiert Stephan Kunz. Nach seiner Meinung wird dadurch nicht ein Hund mehr vermittelt. „Damit läuft diese Maßnahme ins Leere. Das einzige, was sie erreicht, ist eine nette Schlagzeile zu produzieren.“
Daher ist es auch falsch den Tierschutz als Begründung für diese Maßnahme ins Spiel zu bringen. Und auch ordnungspolitisch erzielt die Hundesteuer keine Wirkung. Denn auch ohne diese lenkende Wirkung, die der Steuer von Bund, Ländern und Gemeinden unterstellt wird, erlauben die Gegebenheiten des täglichen Lebens auch schon jetzt nicht jedem Hundeliebhaber die Haltung eines oder mehrerer Hunde.
Die Hundesteuer ist nach Ansicht der Freien Demokraten nur noch Willkür und dient ausschließlich der Einnahmenerzielung. Kunz: „Weil die Hundesteuer keine lenkende Funktion hat und im höchsten Maße unsozial ist, darf die Hundesteuer nicht aufrechterhalten werden, unabhängig davon, ob ihr Wegfall den Gemeindehaushalt belastet.“ Wer das mit den dann fehlenden Einnahmen ablehnt, gibt zu, dass die Einnahmeerzielung der einzige Grund für die Erhebung der Hundesteuer ist.
