Düsseldorf. Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die heutige Ankündigung von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der sich aus dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse sowie aus den Aufsichtsräten von Flughafen, Stadtwerken und Städtischer Wohnungsgesellschaft zurückziehen will. Dies sei laut CDU ein längst überfälliger Schritt angesichts Geisels zeitlicher und auch thematischer Überforderung mit seinen zahlreichen Mandaten. Fragwürdig erscheint der Union sein Motiv: Geisel hatte verlauten lassen, er wolle mit seinem Verzicht die Aufsichtsratsarbeit entpolitisieren.
„Es ist nicht zu fassen. Oberbürgermeister Geisel will anscheinend dem Manager, den er bei der Rheinbahn nicht durchsetzen konnte, einen neuen hochdotierten Posten schaffen. Das machen wir nicht mit“, kommentiert Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Wir brauchen keine Neuordnung der städtischen Beteiligungen. Wir brauchen einen OB, der seinen Job macht“, fordert Czerwinski. Die GRÜNEN hatten wiederholt kritisiert, dass der Oberbürgermeister schlecht vorbereitet in die Sitzungen der Aufsichtsgremien geht und dass er häufig zu spät kommt oder früher geht.
Kritisch sehen die Christdemokraten überdies die beabsichtigte Bestellung von Dr. Norbert Menke zum Leiter der Beteiligungsführung auf einer neuen Stabsstelle im Büro von Geisel: Hier schaffe der OB unnötig einen hochvergüteten Posten, der zudem noch seinem direkten Zugriff unterliege. Die Aufgabe sei bisher von der Kämmerei bestens erfüllt worden und sollte dort bleiben.
Fraktionschef Rüdiger Gutt wertet Geisels Rückzug aus verschiedenen Aufsichtsgremien als erfreulich: „Für uns als CDU ist das ein Eingeständnis, dass der OB mit der jahrelangen Häufung seiner Mandate überfordert ist. Die Einsicht kam bei ihm reichlich spät, aber jetzt ist sie endlich da.“
Gut für Stadtsparkasse
Vor allem befürwortet Gutt den Abtritt von Geisel aus dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse: „Für das Unternehmen und seine Beschäftigten ist das ein Segen. In der Vergangenheit hat der Oberbürgermeister hier Unruhe gestiftet. Zuletzt war Geisel mit seinen Positionen inhaltlich weitgehend isoliert.“ Ohne den OB könne das Institut nun die erforderliche Ruhe finden, um die schwierige Umbauphase zu meistern, so Gutt. „Geisels Ausstieg wird sich positiv auf die Arbeit des Verwaltungsrats und die Neuausrichtung der Stadtsparkasse auswirken.“
Nein zur Personalie Menke
Ablehnend steht Gutt dem Umbau des Beteiligungsmanagements für die Stadttöchter gegenüber: „Mit Dr. Norbert Menke möchte OB Geisel für teures Geld einen Ex-Manager bei sich im Rathaus installieren, der ihm künftig direkt unterstellt ist. Diese unnötige Personalie fördert genau die Art von Politisierung, die der OB angeblich eindämmen will.“ Besser wäre laut Gutt, die Beteiligungsführung in der Kämmerei zu belassen. „Die Kämmerin und ihr Team haben das bislang hervorragend gemanagt. Die CDU-Fraktion sieht keinen Bedarf für einen Umbau.“
Keine Steuerung aus dem OB-Büro
Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion und Aufsichtsratsvorsitzende der städtischen Holding, ergänzt: „Rheinbahn, Messe, Bädergesellschaft und die anderen Töchter haben strategische Aufgaben für die Stadt und für die Daseinsvorsorge der Bürger*innen. Wir wollen nicht, dass sie von einem Manager aus dem OB-Büro gesteuert werden, dem es letztlich im Auftrag des OB nur ums Geld gehen wird”. Dass dies jetzt als ‘Entpolitisierung’ vorgestellt wird, bezeichnen die GRÜNEN als “schlechten Witz”. Hebeler weist außerdem die offensichtliche Kritik an der Stadtkämmerin und der Kämmerei zurück: „Kämmerin Schneider und ihre Mitarbeiter*innen leisten sowohl für die Holding als auch im Management aller Beteiligungen sehr gute Arbeit. Es wäre fahrlässig, diese Aufgaben aus der Kämmerei rauszuschneiden.“
Die GRÜNEN kritisieren außerdem das intransparente Vorgehen des Oberbürgermeisters. „Die Stadtverwaltung und die städtischen Beteiligungen arbeiten zum Wohl der Bürger*innen. Ihre Arbeit und auch die Besetzung von Spitzenpositionen muss demokratisch legitimiert sein“, fordert Hebeler. Wie schon bei seinem Berater Dr. Kluth habe der OB dafür keinen Blick.
