Sidney Lewandowski (Foto: privat)
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Duisburg/Oberhausen/Kamp-Lintfort/Kreis Wesel. Schon in der Woche vor der Europawahl forderten die Duisburger Grünen den „Klimanotstand“ für Duisburg. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Gerhard Schwemm, habe nun am Dienstag den Antrag bei der Verwaltung eingereicht. Am Mittwoch erklärten die Linksfraktion in Kamp-Lintfort und die Grünen Fraktion in Oberhausen, dass sie entsprechende Anträge für die nächsten Ratssitzungen einbringen möchten bzw. werden. Da Kleve als eine der ersten Städte bundesweit im Juni den Klimanotstand ausrufen soll, hat die AfD-Gruppe im Kreistag Wesel bereits am Montag, den 20. Mai einen Fragekatalog zur Vorbereitung, Daten und Planung zu dieser Klimaschutzmaßnahme an den Landrat Dr. Ansgar Müller gestellt.

 

„Klimarelevanz im politischen Handeln sicherstellen: Klimanotstand jetzt ausrufen!“ so titelt ein Antrag, den die GRÜNE Ratsfraktion in den Duisburger Stadtrat einbringen werden. Ähnlich lautende Anträge wurden bereits von einigen Stadträten beschlossen, so u.a. in Kleve, Konstanz und Kiel.

Die GRÜNEN Duisburg fordern kommunales Handeln stärker am Ziel Klimaschutz auszurichten. Dazu erklärt Anna von Spiczak, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Rat der Stadt Duisburg: „Die Eindämmung des Klimawandels und seiner bereits heute schon spürbaren Folgen werden in der Duisburger Ratspolitik bisher nicht entschieden genug berücksichtigt. Wir fordern daher, dass die Stadt Duisburg, die politischen Gremien und die städtischen Beteiligungen in Zukunft jede Entscheidung daran messen, ob dadurch die Klimakrise befördert oder abgewendet wird, ob die CO2-Emissionen spürbar verringert werden oder nicht. Wie bei der Genderrelevanz seit Jahren praktiziert, sollen Negativ- aber auch Positivaus­wirkungen auf das Klima gut ersichtlich bei jeder politischen Entscheidung nach vorne gestellt werden. Nur so können diese im Entscheidungsprozess ausreichend Berücksichtigung finden. Daher bereiten wir eine entsprechende Initiative zur Erklärung des ‚Klimanotstands‘ für die Ratssitzung am 01. Juli 2019 vor.“

„Das Wort ‚Notstand‘ soll dabei nicht den Eindruck erwecken, dass jetzt mit der harten Keule kompromisslos ‚durchregiert‘ werden muss“, erklärt die GRÜNE Ratsfrau von Spiczak. „Vielmehr gilt es, die Auswirkungen auf den Klimawandel mit jedem einzelnen Beschluss zu veranschaulichen. Nur so können notwendige Diskussionen und Vorbereitungen von Entscheidungen mit allen Beteiligten stattfinden. Ganz nach dem Motto global denken, lokal handeln, kommt Duisburg als Industrie- und Hafenstadt beim Klimaschutz eine besondere Bedeutung zu. Mittlerweile sollte allen klar sein, dass der Klimawandel nicht nur ökologische, sondern auch soziale und ökonomische Auswirkungen zur Folge hat. Industrie und Klimaschutz dürfen dabei nicht als Gegensätze, sondern müssen als Chancen für ein Miteinander ausgestaltet werden. Nur so kann eine klimagerechte nachhaltige Kommunalpolitik gelingen. Das in 2017 verabschiedete Klimaschutzkonzept war ein erster wichtiger Schritt. Die hierin beschlossenen Maßnahmen wollen wir jedoch zügiger umsetzen.“

 

Ähnlich möchte auch die Linksfraktion in Kamp-Lintfort  für die nächste Ratssitzung den Klimanotstand für Kamp-Lintfort beantragen. In der Resolution soll die Klimaerwärmung anerkannt und verschiedene Lösungsansätze zur Vermeidung der Erderwärmung entwickelt werden.

Die Linken beziehen sich dabei beispielsweise auf Tönisvorst, Herford, Münster und Hamm in Nordrhein-Westfalen, die den Klimanotstand in den vergangenen Wochen ausgerufen haben. Kamp-Lintfort wäre somit eine der ersten Städte im Kreis Wesel, die dem Beispiel des Klimanotstandes folgt. Der Antrag dazu soll der erste Schritt zu einer umweltfreundlicheren Stadt sein. Dabei soll es nicht um Verzicht oder Einschränkungen im Leben der Bürger*innen geben, sondern das Thema Umwelt und Umweltschutz soll in jede kommende Entscheidung der Stadt und des Stadtrates mit einfließen, damit die bestmöglichen Entscheidungen getroffen werden, die nachhaltig und zukunftsorientiert sind.

„In der Vergangenheit wurde einfach zu wenig für das Klima getan, deshalb ist es wichtig, dies nun anzuerkennen und Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Ob es beim Sanieren von städtischen Gebäuden ist, oder Maßnahmen um den Strom der Stadtwerke aus erneuerbaren Energien anzubieten“, erklärt Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender, dazu. Es reiche einfach nicht mehr, nur ein Klimaschutzkonzept aufzustellen, denn konsequentes Umdenken bei jeglichen Entscheidungen geht nur in Kombination mit dem Klimanotstand.

„Auch die Schülerinnen und Schüler der Fridays for Future-Bewegung sollen eingebunden werden. Nach unserem Antrag sollen Vertreter*innen der Bewegung und der Politik vor Ort im Rahmen der Ratssitzung und Ausschusssitzung ihre Forderungen schildern, um danach diese so weit wie es geht auch umzusetzen“, so Lewandowski weiter.

Die Fraktion hofft auf eine breite Zustimmung für diesen wichtigen Antrag. Es sei wichtig, dass das Thema Umwelt mehr in den Fokus der Politik gerückt wird. „Durch den Klimanotstand kann Kamp-Lintfort eine Vorbildrolle für andere Städte in ähnlicher Größe werden. Schön wäre, wenn andere Städte, aus dem Kreis Wesel dem Beispiel folgen, denn nur gemeinsam kann die Klimaerwärmung gestoppt werden“, so Lewandowski abschließend.

 

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert dazu auf, dass für Oberhausen der „Klimanotstand“ ausgerufen wird. In der kommenden Ratssitzung haben somit alle Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder die Chance, dem Klimaschutz in Oberhausen neuen Schwung zu geben.

„Wir sind uns darüber bewusst, dass ein beschlossener ‚Klimanotstand‘ nicht zwangsläufig das Klima in Oberhausen drastisch verändert, aber wir erhoffen uns damit, dass Politik, Verwaltung, aber auch Bürgerinnen und Bürger sensibel mit Entscheidungen umgehen, die Einfluss auf das Klima haben“, erklärt Norbert Axt, Vorsitzender des Umweltausschusses. „Der ‚Klimanotstand‘ bietet uns die Möglichkeit, ihn als Grundlage für weitergehende Anträge zu nutzen und auf die Umsetzung wirksamer Maßnahmen zu pochen.“

Die GRÜNEN fühlen sich durch Forderungen von der Fridays for Future-Bewegung über fundierte wissenschaftliche Aussagen bis hin zum Leitthema „Klimaschutz“ im EU-Wahlverhalten bestärkt, nun noch vehementer dafür einzutreten, dass Klimaschutz als Aufgabe von höchster Priorität im kommunalpolitischen Handeln verankert wird.

Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen von 2015 ratifiziert und sich damit verpflichtet, seinen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. Immerhin sei Deutschland der sechs größte Emittent weltweit hinter China, den USA, Indien, Russland und Japan. „Dabei haben wir viel weniger Einwohnerinnen und Einwohner als die anderen“, verdeutlicht Norbert Axt. Der GRÜNE erläutert weiter: „Die Bundesregierung bekräftigte 2016, bis 2050 die CO2-Emissionen um 80 bis 95 Prozent senken zu wollen, wobei die Klimaexpertise eine Reduktion um 95 Prozent als notwendiges Ziel angibt. Jegliches Zögern und jeglicher Verweis auf andere Länder mit geringerem klimapolitischen Engagement ist nur eine Legitimation dafür, sich der eigenen Verantwortung bei der Bewältigung der Klimaziele nicht stellen zu wollen. Wir GRÜNE in Oberhausen wollen die Herausforderungen aber angehen.“

 

Wolfgang Weinkath von der AfD-Gruppe im Kreistag Wesel stellte an den Landrat Dr. Ansgar Müller einen Katalog mit 7 Fragen zu den aktuellen Bestrebungen in anderen Städten und Kreisen den Klimanotstand auszurufen und bat um den Stand der Dinge im Kreis Wesel.

“Damit wir uns darauf einstellen können das möglicherweise die Diskussion auch bei uns im Kreis Wesel losgeht, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen”, erklärte Weinkath den Grund der AfD-Anfrage, die folgende Fragestellungen enthält:

  1. Welche belastbaren Daten zum sogenannten Klimaschutz gibt es für den Kreis Wesel?
  2. Welche Überlegungen zum „Klimanotstand“ gibt es in der Kreisverwaltung Wesel?
  3. Welche Anfragen gibt es zum Thema aus den kreisangehörigen Kommunen?
  4. Gibt es Pläne über eine Einbindung der Kreisleitstelle in solche Überlegungen?
  5. Mit welchen Einschränkungen müssen die Menschen im Kreis Wesel rechnen?
  6. Welche finanziellen Auswirkungen würden Maßnahmen zum Klimanotstand haben?
  7. Wie und ab wann soll der Kreistag sich mit dem Thema beschäftigen?
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