Mülheim. Vier Ratsmitglieder, Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt von DIE LINKE, Hasan Tuncer vom Bündnis für Bildung und Lutz Zimmermannvon Mülheim 5vor12 haben sich zur Ratsfraktion Bündnis für Mülheim zusammengeschlossen und dies Oberbürgermeister Ulrich Scholten schriftlich mitgeteilt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde am 13. Juni Hasan Tuncer gewählt.
Die Zusammenarbeit der “Hinterbänkler” funktionierte schon seit dem letzten Jahr gut als sogenannte Fraktion der Fraktionslosen. Durch gemeinsame Beratungen zum städtischen Haushalt kam es zum abgestimmten Stimmverhalten. Lutz Zimmermann vertrat die Gruppe bereits im Arbeitskreis Haushalt bei Kämmerer Frank Mendack, wo nur Fraktionsvertreter vorgesehen waren. Gemeinsames Auftreten und abgestimmtes Verhalten im Streit um den ÖPNV oder dem Friedhofskonzept waren die letzten sichtbaren Zeichen der sich entwickelnden Fraktion.
Ausschlaggebend war die unterschiedliche Behandlung Mülheimer Ratsvertreter. Einzelvertreter wie Hasan Tuncer und Lutz Zimmermann haben in Ratsausschüssen kein Stimmrecht. Sie und auch die Gruppe DIE LINKE sind im Ältestenrat nicht vertreten. Dort werden die Sitzungen des Rates vorbereitet. “Dort wurde auch die Zeit für die Etatreden festgelegt, ohne dass ich von meiner zeitlichen Beschränkung erfuhr. Mir wurde mitten in der Rede einfach das Wort entzogen!”, regt sich heute noch Lutz Zimmermann auf. Letztlich gab aber das Verhalten von Kämmerer Frank Mendack im Arbeitskreis Haushalt den Ausschlag. Dort wurden namentlich gekennzeichnete, vertrauliche Listen an die Mitglieder ausgegeben, die nicht weitergeleitet werden durften. Dadurch war in Mülheims desaströsen Haushaltssituation die Information an alle Ratsmitglieder unmöglich, was Andreas Marquardt auch wortreich im Rat anprangerte. Durch den Fraktionsstatus können die vier Ratsmitglieder fast gleichberechtigt mit den anderen Fraktionen agieren. Die Fraktion wird die entsprechenden Anträge im Rat stellen.
Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Andreas Marquardt gewählt und die Fraktionsgeschäftsführung wird Birgit Felderhoff übernehmen.
