Mülheim. Nach einem aktuellen Bericht des Bundesbauministeriums wurden im vergangenen Jahr 27.040 öffentlich-geförderte Wohnungen in Deutschland gebaut. Der Mieterbund indes schätzt ein, dass jährlich rund 80.000 zusätzliche öffentlich-geförderte Wohnungen nötig sind, um den Bedarf bezahlbaren Wohnraums zu decken.
„Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Wir haben vor allem in Mülheim an der Ruhr dringenden Handlungsbedarf, wie das Gutachten des unabhängigen Forschungsinstitutes InWIS bei der Bedarfsanalyse für unsere Stadt eindeutig festgestellt hatte“, so Rodion Bakum, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Bakum weiter: „Umso dringlicher ist die zügige Gründung des vom Rat beschlossenen Bündnisses für Wohnen! Hier sind die zuständigen Dezernenten Vermeulen und Buchholz gefordert!“
Seitdem die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau 2006 vom Bund auf die Bundesländer übertragen wurde, sank die Anzahl der Wohnungen mit sog. „Sozialbindung“ von 2,1 Millionen € auf 1,2 Millionen €. Die Bundesregierung plant zudem, die Förderung von gegenwärtig 1,5 Milliarden € jährlich um ein Drittel zu kürzen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bekennt sich zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum mit einer jährlichen Förderung von etwa 1,3 Milliarden €. NRW hat zum 1. Juni 2019 die Mietenstufe für Mülheim an der Ruhr erhöht. Die Darlehenspauschalen für die Neuschaffung von Mietwohnraum wurden angehoben und die Tilgungsnachlässe steigen von bisher 15 auf 25 Prozent. Der Teilschulderlass beträgt jetzt ein Viertel der Darlehenssumme.
„Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich wie der CDU-Baudezernent Vermeulen zur Schlussfolgerung kommen kann, dass Mülheim an der Ruhr keinen sozialen Wohnraum benötige“, unterstreicht Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und bezieht sich dabei auf die Aussage von Peter Vermeulen in der Lokalpresse vom 04. Juni 2019 zur Entwicklung des Lindgens-Areals. Hier gab Vermeulen die Verantwortung an die Investoren ab, die eine 30-Prozent-Quote öffentlich-gefördertem Wohnraumes bei ausreichenden Fördermitteln in Erwägung gezogen hatten. Diese könnten dies „freiwillig“ machen, so Vermeulen.
Vermeulen ignoriere anhaltend den Bedarf bezahlbaren Wohnraums in Mülheim an der Ruhr, selbst nachdem die Landesregierung kürzlich für Mülheim an der Ruhr eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren eingeführt hat. Dies sei nach Auffassung der SPD-Fraktion ein deutliches Zeichen, dass die Landesregierung von CDU und FDP den angespannten Wohnungsmarkt in Mülheim an der Ruhr realisiere – im Gegensatz zu den Parteikollegen vor Ort.
„Wir werden auch beim Bebauungsplanverfahren zum Lindgens-Gelände nachdrücklich für die Schaffung öffentlich-geförderten Wohnraumes eintreten“, kündigen Bakum und Schindler an.
