Mülheim. Zu der Diskussion um das Friedhofskonzept erklären die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters und der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Roland Chrobok:
Nach zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Bürgern, der Interessengemeinschaft „Friedhof statt Streithof“ und der Fachverwaltung und einer sehr intensiven Diskussion in der CDU-Fraktion wurde deutlich, dass die angedachte Härtefallkommission zum Friedhofsentwicklungskonzept nicht die Sorgen der Betroffenen ausräumen und Abhilfe schaffen wird. Die Fachverwaltung machte mehrfach darauf aufmerksam, dass die Härtefallkommission nur empfehlen und keine Beschlüsse fassen kann. Klar ist aber schon jetzt, dass für die Verwaltung nach derzeitiger Einschätzung keine Argumente denkbar sind, die eine Neubescheidung rechtfertigen und insbesondere die von den Betroffenen bislang vorgebrachten Einwendungen nicht zu einer Neubewertung führen würden.
Eine Härtefallkommission in Form eines „zahnlosen Tigers“, mit für die Betroffenen sensiblen und schwierigen Anhörungen, die am Ende dann doch nicht zu einer Abänderung der Entscheidungen führen können, nützt letztlich niemandem, am allerwenigsten den betroffenen Bürgern.
Die CDU-Fraktion wird sich daher in der Ratssitzung in einem entsprechenden Antrag dafür aussprechen, noch einmal zu überprüfen, ob eine Aussetzung des Vollzuges des Konzeptes denkbar ist. Für den Fall, dass dies tatsächlich aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, bleibt zur Vermeidung einer Vielzahl von unbilligen Härten nur noch die Rücknahme des Friedhofsentwicklungskonzeptes. In konsequenter Weise beantragt dies für diesen Fall die CDU-Fraktion ebenfalls zur kommenden Ratssitzung.
