Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Bruno Sagurna (Foto: Alexandra Roth)
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Duisburg. Die SPD-Ratsfraktion erkundigt sich in der heutigen  Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Duisburg (24. Juni 2019) über den aktuellen Stand der Ruhr-Konferenz und die Einbindung der kommunalen Ebene.

„Die Projekte für die Ruhr-Konferenz müssen laut dem beschlossenen Zeitplan der Landesregierung bald feststehen. Bisher hören wir aber wenig Konkretes. Welche Ideen und Projekte sind für Duisburg im Gespräch? Wie läuft die Einbeziehung der kommunalen Ebene?“, fragt Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte bereits im August 2018 die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen. Es gehe darum, geeignete Projekte zu sammeln, zu bewerten und eine Auswahl zu treffen. Den Abschluss dieser Phase soll die Entscheidung in 20 Themenforen bilden, welche Projekte sie zur Umsetzung vorschlagen wollen. Die Themenforen umfassen relevante Bereiche des Lebens wie Verkehr, Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Stadt- und Landschaftsplanung, Energiewende und Tourismus. „Diese Phase soll bereits bis Sommer 2019 abgeschlossen sein“, berichtet Sagurna.

Bei der Ruhr-Konferenz sollen sich Kommunen, Hochschulen, Kultureinrichtungen, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen und Glaubensgemeinschaften einbringen können. So wurde die Ruhr-Konferenz im NRW-Wahlkampf von der CDU beworben. „Eigentlich sollte insbesondere den Städten die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv in den Prozess zur Neugestaltung des Ruhrgebiets einzubringen. Ob Altschulden, Arbeitsplätze, Migration oder Klimawandel – es gibt viele Herausforderungen, bei denen umfassende Unterstützung gebraucht wird. Wer aber zu welchem Zeitpunkt wie bei der Ruhr-Konferenz mitmacht, ist ziemlich unklar. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scheint eine Ruhr-Konferenz abhalten zu wollen, ohne die Städte im Ruhrgebiet aktiv einzubinden“, kritisiert Bruno Sagurna deutlich.

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