Dinslaken. Mirko Perkovic von “Die Liberale Mitte” (LIMIT) appelliert an seine Ratskollegen, zwar gerne die Resolution zum Klimaschutz zu verabschieden, allerdings ohne dabei den Begriff „Klimanotstand“ zu wählen.
Dazu Perkovic: „Dinslaken kann den Klimaschutz zur Priorität machen und einen Klimagipfel ausrufen, in dem alle interessierten Bürger wie z.B. Antragsteller Tomas Cabral ihre Ideen einreichen können. Unabdingbar ist hier mit einer Frist zu arbeiten, bis wann ein solcher, wie von der CDU vorgeschlagener Austausch stattfinden soll. Man sollte das alles in die Wege leiten – auch rasch. Aber man kann auch ein Problem anerkennen, ohne dabei den Begriff ‚Notstand‘ zu wählen. Der Ausdruck ist nicht nur in der deutschen Geschichte problematisch. Ich erinnere an die Notstandsgesetze von 1968.“
Und weiter: „Die Wortwahl erzeugt zudem eine Illusion. Notstand würde bedeuten, die Verwaltung muss sofort tätig werden. Notstand würde auch heißen, alles andere muss diesem untergeordnet werden. Ich erkenne eine solche Dringlichkeit nicht – schon gar nicht, dass ein Notstand vom Rat unverzüglich behoben werden müsste, um Menschenleben zu retten.“
Mirko Perkovic ergänzt: „Wenn wir jetzt schon in der Wortwahl auf Panikmache setzen, sind Tür und Tor geöffnet, dass später ein Straßenneubau als klimaschädliche Maßnahme gilt. An alle gerichtet, die den Notstand ausrufen wollen: Geht es auch weniger dramatisierend und ein wenig seriöser und mit Augenmaß?”
