Kamp-Lintfort/Alpen/Rheinberg/Neukirchen-Vluyn/Wesel/Hamminkeln. Der SPD Landtagsabgeordnete René Schneider appelliert an seine Kollegin Charlotte Quik von der CDU, am kommenden Freitag doch noch gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) zu stimmen, um eine Ausweitung der Auskiesungsflächen im Kreis Wesel zu verhindern. „Jetzt ist die letzte Chance: Wenn der LEP trotz aller Proteste so abgenickt wird, muss die Planungsbehörde später mindestens 300 Hektar zusätzliche Fläche zur Auskiesung bereitstellen. Unsere niederrheinische Heimat werden wir danach kaum wiedererkennen“, sagt Schneider voraus.
Weil der neue LEP vorsieht, dass Versorgungssicherheit mit Kies und Sand für 25 statt nur für 20 Jahre sichergestellt sein muss, bleibt den Planern bei der Umsetzung der Landesvorgaben später nichts anderes übrig, als weitere Flächen für den Abbau vorzusehen. „Diese 300 Hektar haben dann diejenigen zu verantworten, die am Freitag im Landtag für eine Entfesselung der Kiesindustrie stimmen“, macht der SPD-Abgeordnete deutlich und wirbt für einen Entschließungsantrag seiner Fraktion, der dies noch in letzter Minute verhindern will. Denn aus seiner Sicht könne die Situation nur so gerettet werden.
Abgrabungskonferenzen, bei denen sich alle Beteiligten künftig auf einzelne Flächen einigen sollen, griffen dagegen ins Leere. „Das Land fordert soviel neuen Kies und Sand, dass es dafür keine unumstrittenen Abbauflächen mehr gibt. Wickrather Feld, Bönninghardt oder Millingen/Drüpt: Am Ende werden die Bürgerinitiativen in solchen Konferenzen nur gegeneinander ausgespielt werden“, befürchtet Schneider und hofft, dass es mit der Stimme von Charlotte Quik dazu nicht kommen wird.
“Zeigen Sie Zivilcourage Frau Quik und stimmen Sie in Düsseldorf nicht gegen die Interessen derjenigen, von denen Sie gewählt wurden”, fordert auch Gerd Drüten, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis. Die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hänge im Landtag an einer Stimme und die könne jetzt die Abgeordnete Quik erheben.
“Jetzt hängt es allein an der Stimme der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik dieser ‘Entfesselung der Kiesindustrie’ einen Riegel vorzuschieben”, so Drüten. Die Vorgabe des LEP-Plans, den Versorgungszeitraum auf 25 Jahre auszuweiten, führe dazu, dass alle potenziell vorgesehenen Flächen dem Abbau zugeführt würden. Eine Mitsprache der betroffenen Bevölkerung und der Bürgerinitiativen in Abgrabungskonferenzen erübrige sich dann praktisch. Landesrecht (LEP) gibt dann vor, wie der Regionalplan Ruhr Flächengrößen auszuweisen hat.
Mit dem Pressemitteilungstitel “High Noon in Düsseldorf” erklärt sich die SPD Neukirchen-Vluyn mit allen solidarisch, die in den letzten Monaten Widerstand geleistet haben. Zusätzliche 300 ha. Kiesabgrabungsfläche im Kreis Wesel seien nicht akzeptabel. Die Ausweitung des Vorsorgezeitraums auf 25 Jahre sei Raubbau an der Natur. Dem zügellosen Flächenverbrauch muss entgegengewirkt werden. Die Produktion von Kies kann und darf nicht allein von der Kiesindustrie bestimmt werden. Die SPD Neukirchen-Vluyn forderte die gewählten Vertreter im Landtag auf sich gegen den Landesentwicklungsplan zu stellen. Dieses gelte namentlich für die Abgeordnete Quick. Sie wurde mehrheitlich von den Bürgern gewählt, die sich jetzt gegen den Landesentwicklungsplan wehren.
