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Mülheim. „Natürlich tritt die BAMH–Fraktion für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz ein. Viele Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Aber, was sich die Ex Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in diesem Zusammenhang nach Ansicht der BAMH erlaubt habe, sei die „pure Heuchelei und blanker Populismus“.
Hartmann erinnerte daran, dass die SPD mit Rau, Clement, Steinbrück und Kraft über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten des Landes NRW gestellt habe: „Die SPD hatte also Zeit genug, die Straßenbaubeiträge selbst abzuschaffen. Sie war aber untätig. Der heutige Aktionismus erscheint vor diesem Hintergrund als Anbiederei.“
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