Rhein-Ruhr. Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP, NRW-Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), warnt seine Partei ausdrücklich vor Kooperationen mit der Alternative für Deutschland (AFD) auf allen Ebenen.
Presseberichten der vergangenen Tage zufolge (Report Mainz) gibt es in 18 Kommunen bereits Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AFD. Radtke: „Die Zusammenarbeit mit der AFD ist für meine Partei ein Spiel mit dem Feuer.“ Es gebe ein klares Kooperationsverbot, dass auf dem letzten CDU-Bundesparteitag sogar noch einmal erneuert worden ist. Radtke fordert daher die zuständigen Gliederungen seiner Partei dazu auf, ganz klare Trennlinien der CDU zu der rechtsextremen Partei zu ziehen und nötigenfalls die Beschlusslage auch durch Ordnungsverfahren durchzusetzen. Hier sei ein hartes Durchgreifen gefordert, damit an keiner Stelle der Eindruck entsteht, die Abgrenzung von Radikalen könne einfach beliebig ignoriert werden. Die Zusammenarbeit seiner Partei mit der AFD auf kommunaler Ebene sei der Anfang einer übergreifenden Normalisierung und Annäherung der beiden Partei und damit das Ende der Volkspartei CDU.
Dennis Radtke MdEP weiter: „Die AFD sei weder bürgerlich, noch konservativ, sondern sie ist und bleibt eine rechtsextreme Partei. Der alltägliche Sprachgebrauch von AFD-Politikern verdeutlicht dies immer wieder. Dieses Gedankengut ist nicht mit den Grundwerten der CDU vereinbar.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am 15. Januar 2019 bekannt gegeben, die AfD insgesamt als Prüffall sowie die parteiinterne Interessengruppe „Der Flügel“ und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfälle für eine Beobachtung einzustufen. „Die AFD verfolgt nur ein Ziel: Sie möchte die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland untergraben!“, so der CDU-Politiker Radtke.
Radtke abschließend: „Die CDU darf niemals und an keiner Stelle Steigbügelhalter für Nazis in unserem Land werden. Nazis dürfen in unserem Land nie wieder Verantwortung übernehmen! Die deutsche Geschichte lehrt uns, wohin das führt!“
