Mülheim. Am 29.08.2019 wurde der Entwurf des Haushaltes für 2020 in den Rat der Stadt eingebracht. Wieder zeigt sich die Misere der überschuldeten Städte im Ruhrgebiet. „Die Gewerkschaft ver.di hat seit Jahren vorhergesagt, dass sich die bundes- und landespolitischen Unterstützungsmaßnahmen sowie die schmerzhaften Kürzungsmaßnahmen der Stärkungspakt-Kommunen nur zur Linderung, aber keinesfalls zur Lösung der Finanzprobleme eignen“, beklagt ver.di Geschäftsführerin Henrike Eickholt. „Wir müssen die Probleme in Mülheim lösen, nicht nur lindern“. Da hilft der Versuch, erneut Personal abzubauen nicht weiter.
„Mit großer Besorgnis sehen wir den Etatberatungen entgegen und können nur davor warnen das städtische Personal als Lückenbüßer für weggebrochene Konsolidierungsmaßnahmen heranzuziehen!“, so der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung Mülheim, Dirk Neubner. „Es kann nicht sein, dass unsere Kolleginnen und Kollegen Jahr um Jahr für die städtische Finanzmisere in Haftung genommen werden. Für die notleidenden Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, müssen Bund und Länder einen Entschuldungsfond auflegen. Nur so ist die desolate Finanzlage in Mülheim in den Griff zu kriegen“, so Neubner weiter. Auch der Versuch die Daseinsvorsorge auch im öffentlichen Nahverkehr zu Lasten der Bürger*innen deutlich zu schrumpfen ist kein geeignetes Mittel.
„Was zu viel ist, ist zu viel. Mit ihren wirren Plänen, den öffentlichen Nahverkehr in Mülheim ein für alle Male zerschlagen, kaputtsparen und ausdünnen zu wollen, gehen Politik und Verwaltung jetzt eindeutig zu weit. Verfolgen sie ihre Pläne weiter, vertreten sie damit nicht mehr die Interessen der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger und jener, die hinterm Steuer von Bus und Bahn sitzen“, äußert sich der Betriebsratsvorsitzende der Ruhrbahn Ahmet Avsar erbost über die aktuellen Pläne aus dem Rathaus.
„Mehrere tausend von ver.di initiierten Bürgeranträge gegen die drastischen Kürzungspläne von jährlich 7 Millionen Euro, die bei der Stadt Mülheim eingegangen sind, und die große Protestdemo vor den Sommerferien vor dem Mülheimer Rathaus mit den vielen Redebeiträgen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen, zeigen, dass die Mülheimer Politik und die Verantwortlichen im Rathaus mit ihrem geplanten Kahlschlag beim ÖPNV alleine dastehen und ihnen der Wind förmlich ins Gesicht bläst.“, so Avsar weiter.
Der Nahverkehr sei nicht zu teuer, er müsse vielmehr noch stärker finanziert werden, um den Service zu verbessern und die Angestellten in Verwaltung, Fahrdienst und Werkstatt zu entlasten. Rainer Sauer, Gewerkschaftssekretär und zuständig für den Fachbereich Verkehr: „Und genau zu diesem Mentalitätswandel der Politik in Mülheim müssen wir hin. Das ist gut für die Stadt, gut für die Menschen und gut für die Belegschaft!“ „Der richtige Weg kann nur der gemeinsame Versuch sein, für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen zu kämpfen“ sagt, Henrike Eickholt.
„Der Versuch, uns gegeneinander auszuspielen, wird der Politik und Verwaltung nicht gelingen. Solchen Bestrebungen, ob Bus und Bahn gegen Kindertagesstätten oder gegen Grundschulen wird sich ver.di entschieden entgegenstellen“, ergänzt Avsar. Mit Interesse sieht ver.di und der Personalrat den Einsparvorschlägen, die auch auf der Webseite „Aktion Sparfüchse 4330“ nachzulesen sind, entgegen. „Bürger*innenbeteiligung zur Haushaltskonsolidierung ist durchaus gewünscht und kann die Haushaltsdebatte mitunter auch befruchten!“, stellt der Personalratsvorsitzende klar. „Allerdings werden wir im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen, unsachliche Diskussionsbeiträge, Unwerturteile und sprachliche Entgleisungen, rund um das Thema Personalkosteneinsparungen, nicht unwidersprochen hinnehmen, so Neubner.
