Wesel. Wenn es um Europa geht, warnte Dr. Stephan Holthoff-Pförtner vor vollbesetzten Zuhörerreihen in der Weseler Gaststätte Schepers in der Veranstaltungsreihe „CDU trifft…“ eindringlich vor sorgloser Gelassenheit: „Europa darf keine Selbstverständlichkeit werden – die großen Errungenschaften durch Europa sind nicht auf ewig garantiert“, so der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. Dabei sind die Errungenschaften des europäischen Miteinander gerade für die Menschen am Niederrhein so offensichtlich, beschrieb eingangs der Veranstaltung Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Wir können uns frei bewegen, Ländergrenzen sind nicht mehr spürbar, Nationalstaaten bremsen keine Entwicklungen mehr in diesem starken Bündnis“.
Und doch gebe es große Herausforderungen, die Sorge machten. Welche, schilderte später der Gastredner aus der Landeshauptstadt innerhalb des Veranstaltungsformates, bei dem die CDU-Kreistagsfraktion seit einigen Jahren Experten mit Besuchern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Meinungsaustausch zusammenführt. Da sei, so Dr. Holthoff-Pförtner, beispielsweise der Brexit – Resultat eines „unverantwortlichen Versagens der Konservativen, bei dem mit dem Schicksal der Menschen und des Landes gespielt“ werde; da seien aber auch die teils höchst unterschiedlichen Erwartungen, die es in den verschiedenen Teilen des Kontinents gegenüber Europa gibt. Vor allem hierzulande müsse klar werden, dass die Gemeinschaft nicht mehr die westeuropäische Union der Gründerzeit sei sondern vielfältiger und auch komplexer.
Drei Perspektiven seien erkennbar – und idealerweise zu bündeln: die der westeuropäischen Staaten, die die Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt gesehen und auch wirtschaftlich große Erfolge erzielt hätten; die zweite, ost- und mitteleuropäische Perspektive habe nach dem Impuls durch den Papst-Besuch in Polen die Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit, nach Rechtsstaatlichkeit und freien Wahlen als Ziel definiert; eine dritte Perspektive zeige sich aus dem Blickwinkel der „Beitrittsstaaten“ – der Länder also, für die Europa ein Sehnsuchtsort mit Wohlstand, Sicherheit, Frieden sowie Freizeit sei und mit denen teils schon seit vielen Jahren verhandelt werde. Bei aller berechtigten Sorge über die Situation in manchen dieser Länder müsse man sehen, dass enttäuschte Erwartungen dort Lücken öffnen würden, die Russland und China für sich nutzen würden.
All dies vor Augen, stehen „wir vor einer Art zweiter Gründung der EU. Dabei müssen wir klären, was verhandelbar ist – und was unverhandelbar bleibt“, skizzierte Minister Holthoff-Pförtner. Gemeinsamkeit aller drei Perspektiven müssten die stabile Demokratie sein, Freizeit und Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Nicht alles müsse mit derselben Geschwindigkeit angepackt werden, einig müsse man sich aber über die Ziele sein. Wobei die EU allerdings nicht alles bis ins letzte Detail regeln solle, Vorschriften könnten durchaus „entmüllt“ werden. Sie dürfe nicht Lebensstile bestimmen und nicht nationale Identitäten beeinflussen. Die Idee des föderalen Miteinanders kann Europa sicherlich weiterbringen“. Das Wichtigste auf dem Weg zum Erfolg: „Alle müssen an einem Strang ziehen“.
