Henrik Stachowicz, Vorsitzender der Jungen Liberalen Moers (JuLis Moers) (Foto: privat)
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Moers. In der letzten Ratssitzung am vergangenen Mittwoch hatte Wolfgang Thoenes, Kämmerer der Stadt Moers, dem Stadtrat den Haushalt 2020 vorgestellt. Aufgrund eines finanziellen Loches in Höhe von 5 Millionen Euro in 2020 musste er schweren Herzens dem Rat eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer B vorschlagen. Dadurch würden alle Einwohner künftig mehr Geld an die Stadt zahlen müssen.

An dieser Stelle muss man sich fragen: Wie konnte unsere geliebte Stadt in ein solches Dilemma geraten? Es hatte doch bereits anfangs der Ratsperiode massive Steuererhöhungen gegeben. Wurde damit nicht nachhaltig gewirtschaftet? Ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger wieder einmal im Boden versickert?

Der Kämmerer bemerkt zurecht, dass dieses erwartbare Defizit auch durch auslaufende Finanzförderungen aus dem kommunalen Stärkungspakt des Landes NRW begründet ist und zusätzlich Land und Bund ihre Rechnung in Sachen Flüchtlingsunterbringungen nicht begleichen. Doch wer nun versucht die alleinigen Schuldigen auf höheren Ebenen zu suchen, der offenbart alte Denkmuster versteifter Kommunalpolitiker. Denn Moers bekam lediglich Mittel aus diesem Fördertopf, da es ohnehin bereits finanziell sehr schlecht um die Stadt bestellt war.

Die Wahrheit ist doch, dass in Moers jahrelang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geradezu herumgeworfen wurde. Über Jahre hinweg haben wir uns einen Luxus geleistet, der lediglich aufgrund von Fördergeldern finanziert wurde. Deshalb muss Moers jetzt sparen!

Wo muss unsere Stadt also sparen?

Erstens: Die Kultur in Moers ist zu teuer! Kultur ist wichtig und das Jazzfestival sowie die Festivalhalle waren zweifellos sehr zum Vorteil des kulturellen Angebotes, aber die Kosten des Schlosstheaters fressen der Stadt regelrecht das Geld aus der Tasche, zusätzlich ist der Mehrwert und Nutzen des Theaters unter Bürgerinnen und Bürgern nicht unstrittig, anders als die Kommunalpolitik gerne behauptet. Einfach gesagt: Während das Theater von allen bezahlt wird, wird es lediglich von äußerst wenigen in der vollen Form genutzt.

Zweitens: Die Strukturen der Verwaltung könnten einfacher, schlanker und digitaler werden. Sie muss modernisiert werden und dadurch auslaufende Stellen nicht neu besetzt werden. Dabei geht es keinesfalls darum, Mitarbeiter vor die Türe zu setzen. Die Freien Demokraten fordern seit Jahren diese nötigen Modernisierungen.

Drittens: Wir müssen alle Bereiche, in denen Gelder der Stadt fließen, betrachten und – im Interesse aller – jede unnötige Ausgabe streichen.

Doch wenn man hier in der Aufarbeitung aufhören würde, ließe man eine der wichtigsten Fragen außer Acht: Was muss Moers tun, um in Zukunft wieder die wichtigen Zukunftsinvestitionen, wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und moderne Stadtentwicklung, leisten zu können? In Zukunft muss Moers auch wieder Menschen, Betriebe und Unternehmen anziehen, die nicht nur Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage schaffen, sondern auch unsere Stadt mitgestalten und mitfinanzieren. Bei einer möglichen Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer, werden diese Ziele immer schwerer erreichbar. Die Einstellung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu dem Geld ihrer Bürger muss grundsätzlich verantwortungsbewusster werden und jede „Luxusausgabe“ – beispielsweise für Kultur – muss zunächst kritisch beleuchtet werden.

Was darf ich letzten Endes schlussfolgern? Eine kommunale Finanzpolitik, die sich durch ihre Ausgabenstruktur gänzlich abhängig von höheren politischen Ebenen macht, ist genauso naiv wie zum Scheitern verurteilt. Die Schuld daran tragen zum Großteil nicht Bürgermeister oder Kämmerer, sondern vor allem eine verfehlte Politik. Was bleibt also, um keine Schuld eingestehen zu müssen? Die Steuererhöhungen! Da wäre es nur typisch, für politische Verfehlungen Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten. Dagegen werde ich mich wehren!

Ein KlarKlick von Henrik Stachowicz, Vorsitzender der Jungen Liberalen Moers (JuLis Moers)

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