Mülheim. Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” vertraut auf Bundesfinanzminister Scholz
“Gottes Mühlen mahlen bekanntlich langsam. In der Politik dauert es manchmal sogar noch länger. Auf die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems warten wir seit mehr als zehn Jahren, doch jetzt sehen wir endlich Licht im Tunnel.“ Mit diesen Worten kommentiert Oberbürgermeister Ulrich Scholten als Sprecher des Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte” die öffentliche Zusage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Altschuldenlösung in Angriff zu nehmen und dafür rund 14 Milliarden Euro aufzuwenden. „Wir vertrauen auf sein Wort und fordern die Umsetzung bis zum Jahresende.” Weil die riesigen Schuldenberge der überschuldeten Kommunen vor allem vom Gesetzgeber beim Aufbau unseres Sozialstaates zu Lasten der Städte und Gemeinden verursacht worden sind, hatte das Aktionsbündnis vor drei Monaten an alle Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Bund und Ländern Bierdeckel mit der Aufschrift versandt: “Auch für die Politik gilt ein Reinheitsgebot: Wer bestellt, bezahlt!”
Nach einem “ermutigenden Gespräch” im Bundesfinanzministerium mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger vor 14 Tagen in Berlin kam OB Scholten zuversichtlich zurück nach Mülheim: „Heute geht es darum, dass Olaf Scholz sein Wort hält und NRW Ministerpräsident Laschet dem – wie bereits angekündigt – beitritt.“
