Mülheim. Die FDP-Fraktion zeigt sich überrascht über die Pläne, die Flüchtlingsnotunterkünfte in Wohnraum für Zwangsgeräumte umzuwandeln.
Dazu Peter Beitz, Fraktionsvorsitzender: “Während der Flüchtlingskrise hat die Mülheimer Stadtgesellschaft nach heftigen Diskussionen einer großen Flüchtlingsunterkunft auf dem Saarner Kirmesgelände zugestimmt. Für Flüchtlinge und nur auf Zeit! Nun eine Notwohnraumzentrale für Zwangsevakuierte zu schaffen, war nicht Teil des Kompromisses. Wir lehnen dies ab!“
Die FDP-Fraktion stellt klar, dass die Sicherstellung von Unterkunft und deren Finanzierung nicht Aufgabe der Verwaltung, sondern des Vermieters ist. Durch den Abschluss eines Mietvertrages hat sich der Vermieter verpflichtet, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Warum soll Mülheim an der Ruhr als quasi zahlungsunfähige Stadt sich diese Zusatzausgabe aufbürden? Es ist auch das falsche Signal an die Vermieter der Problemhäuser oder Schrottimmobilien. So ist der Druck noch geringer, in die Schrottimmobilie zu investieren.
Markus Schulz, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Wie viele Schrottimmobilien müssen zukünftig geräumt werden und wie viele Personen und Familien werden betroffen sein, um eine so hohe Anzahl von Notunterkünften aufrecht zu erhalten und zu rechtfertigen? Es muss geprüft werden, ob es nicht kostengünstigere Möglichkeiten oder Alternativen gibt.“
