Moers. Zu der Entscheidung in dieser Woche einen Antrag der CDU-Fraktion, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung (NAS) ab dem 1. Januar 2020 zurückzunehmen, im Hauptausschuss abzulehnen, erhielt die LokalKlick-Redaktion zwei Leserbriefe:
“Licht bleibt in Moers nachts aus.
Was für eine Nachricht. Glaubt irgendjemand im Ernst, dass es anders hätte kommen können? Nicht wirklich. Zu oft hat die Moerser Politik die Bürger unserer Grafenstadt schon verarscht und mit blumigen Ausreden, die wahren Gründe verschleiert.
Man erinnere sich an unseren Claus-Peter Küster, der erst mit der These in den letzten Kommunalwahlkampf gezogen ist, dass er einer Nachtabschaltung nicht zustimmen wird. Aber es kam wie immer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern! Es ist ja auch wirklich zu geil, endlich in die Machtposition zu kommen und sich gegen seine Wahlkampfversprechungen zu prostituieren. Da kann man seine Wahlversprechungen schon mal vergessen.
Oder nehmen wir die Sozial-Demokraten in Moers, da spricht Harald Hüskes vor der Sitzung des Hauptausschusses über die „Verantwortung“ gegenüber dem Bürger und sieht ein Ende der Nachtabschaltung. Doch siehe da, plötzlich entdeckt die SPD ihr ökologisches Herz und alles Gesagte ist plötzlich nicht mehr relevant. Ist das die Angst, dass die Grünen, welche sich plötzlich und für mich völlig unverständlich im Schatten von FFF im Aufwind befinden, verschnupft zeigen könnten?
Ja, auch das Argument, eines plötzlich auftretenden Finanzloches wird dann bemüht. Doch hat nicht gerade das Bündnis für Moers in den letzten Jahren, das Geld mit dem Schneeschieber aus der Stadtkasse befördert? Da ist die Meldung, dass Moers mit einer unnötigen Eisenskulptur im Schwarzbuch des Bundes für Steuerzahler steht, nur ein winziges Etwas. Das Finanzloch wird ja dann auch immer leicht auf die gestiegenen Ausgaben auf Grund von Bundes- und Landeserlassen geschoben, statt sich mal grundsätzlich in die Tiefen der Ausgaben zu bemühen. Es wundert mich, dass andere Kommunen, diese Probleme anscheinend nicht haben. Dafür mag es Gründe geben.
Moerser Politik ist seit Jahren so berechenbar. Das dieser Antrag, die Nachtabschaltung zurück zu nehmen, nicht durchkam, ist schon allein der Tatsache geschuldet, dass er von dem politischem Mitbewerber, der CDU, gestellt wurde. Das allein ist ein Grund, dagegen zu stimmen. Und das sich die FDP ebenfalls dagegen entschieden hat, liegt an dem vergifteten Verhältnis zwischen einzelnen Fraktionsmitgliedern zum Parteivorstand.
Vor einigen Jahren hat die CDU Moers einen Antrag auf Beitragsfreiheit im 1. Kindergartenjahr gestellt. Dieser wurde wie erwartet von der SPD abgelehnt und verschwand in der Schublade „können wir noch mal gebrauchen“. Nach einigen Monaten kam er aus der Schublade und wurde im Rat von der SPD gestellt, und siehe da er wurde umgesetzt.
Wundert es da noch jemanden, dass der Bürger in diesem Land immer politikverdrossener wird? Dass immer mehr Bürger dies nicht mehr hinnehmen und ihr Vertrauen nicht mehr den Altparteien geben?
Der Hype der Grünen ist meines Erachtens auch damit zu erklären. Die Grünen haben seit Jahren nur ein Thema, das bedient wird, gepaart mit völliger Ahnungslosigkeit der globalen Zusammenhänge.
Damit es in Moers vielleicht mal wieder finanziell aufwärts geht, sollten die Politiker sich mal wieder zu ihren Wählern hinbegeben und mit denen darüber reden, was Moers benötigt und was man in Moers abschaffen kann. Vieles liegt so nah. Da wäre z.B. das Projekt Neu-Meerbeck. Nachdem die Stadt das Rhein-Preußen-Stadion mit jahrelanger Untätigkeit in einen Sanierungsstau geschickt hat, wurde nun ein Fond der EU angezapft, der eine komplette Umgestaltung der Sportstätten zu 90% finanziert. Gesamtvolumen ca. 12 Mio €. Dies sind immer noch 1,2 Mio € für die Stadt. ( … )
Ich will nicht wieder die alten Wunden wie Jazz-Festival, Schlosstheater, usw. aufreißen, aber merkt denn keiner mehr in Moers, dass eine Stadt mit knapp 100.000 Einwohnern nicht alles einer Großstadt vorhalten kann? Mir persönlich ist es wichtiger, dass jeder Bürger in Moers in Sicherheit und zufrieden leben kann, statt dass Angebote für Einzelne vorgehalten werden. Das Ende der Nachtabschaltung gehört zum Sicherheitsempfinden der Bürger dazu.
Frank Volkmann, Moers”
“Vielleicht liegt es am Alter oder einem fehlenden Intellekt, aber ich kann die aktuelle (sogenannte) Politik nur noch ganz selten nachvollziehen.
Global oder auf Bundesebene werden Entscheidungen getroffen, die nun wirklich offensichtlich nicht zum Wohle der Menschen und der Bürger dienen. Es mag sicher individuelle Vorteile haben, den Wünschen der Lobbies zu entsprechen, aber das muss man dann nicht noch als Politik im ursprünglichen Sinn bezeichnen.
Die Hoffnung zumindest auf kommunaler Ebene eine bürgernahe Politik zu erleben, stirbt auch immer mehr. Ganz besonders, wenn Menschen, die in persönlichen Gesprächen Zusagen und Versprechen abgeben, die dann später nicht gehalten werden. In einem konkreten Beispiel am Haushalt der Stadt Moers muss man sich fragen, ob es nicht wirklich Möglichkeiten für sinnvolle Einsparungen gegeben hätte. Eine permanente Erhöhung der Grundsteuer B (warum übrigens nicht einmal der Grundsteuer A) ist so ziemlich der ideenloseste Ansatz. In Betrachtung aller Gebühren und Abgaben kann man sich als Normalverdiener Moers bald nicht mehr leisten. Mit einem Blick zu den Nachbarstädten, wie bspw. Kamp-Lintfort, findet man doch Konzepte, die scheinbar erfolgreich sind.
Die Nachtabschaltung in Moers bietet mit Sicherheit nicht den Spareffekt, wenn alle Nebenkosten berücksichtigt werden. Wohl aber wird wieder das angeschlagene Sicherheitsgefühl der Bürger schlicht ignoriert. Clans, Banden und immer mehr Einzeltäter finden ein einladendes Umfeld im Schutze der Dunkelheit.
Die Bürger, die ihre Hoffnungen in die Grafschafter gesetzt haben, werden nun zum zweiten Mal enttäuscht. Statt effiziente Sparvorschläge beizubringen, wird einfach erneut die Nachtabschaltung begrüßt, die angeblich ein so gewaltiges Sparpotential bietet. Wie zuvor bereits ausgeführt, darf man den Effekt sicherlich anzweifeln.
Was bleibt am Ende? Immer mehr Klarheit, dass Politik nichts mit dem Volk und den Wünschen des Volkes zu tun hat. Wie im Mittelalter hat das einfache Volk die Aufgabe, alles brav zu finanzieren.
Frank Wichmann, Moers”
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